Landesgartenschau

Zeichen stehen auf Sondersitzung des Landtages

14.05.2009 19:16

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Niederösterreichischen Landesgartenschau "Die Garten Tulln" und die dadurch an LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) laut gewordene Kritik ist am Donnerstag im Landtag in St. Pölten erwartungsgemäß hitzig diskutiert worden. Es scheint nun sogar eine Sondersitzung des Landesparlaments bevorzustehen. Die SPÖ setzte "auf den nächsten Schritt", kündigte deren Klubobmann Helmut Cerwenka am Donnerstagabend an.

In Richtung Sonderlandtag schienen die Weichen spätestens mit der Rede Cerwenkas zur Thematik Landesgartenschau gestellt. Die SPÖ werde sich einem Untersuchungsausschuss oder einer Sondersitzung nicht verschließen, sollte ihr Resolutionsantrag - "auf der Grundlage der vom Landesrechnungshof festgestellten Vorgangsweisen rund um die Beschlüsse und Mittelvergaben bezüglich der Niederösterreichischen Landesgartenschau und Begleitprojekte den Verfassungsdienst mit einer Prüfung möglicher strafrechtlichen Konsequenzen der Vorgänge zu beauftragen und dem NÖ Landtag über das Ergebnis zu berichten" - keine Mehrheit finden. Letzteres ist der Fall gewesen. Der SPÖ-Antrag wurde von der FPÖ, nicht jedoch von ÖVP und Grünen unterstützt.

Nächster Schritt Sonderlandtag
Cerwenka stellte daraufhin die Frage, was die Volkspartei und Sobotka zu verbergen hätten, und hielt außerdem fest, dass in der Causa Landesgartenschau Tulln 2008 "nur der Vorhang im ersten Akt gefallen" sei und weitere Akte folgen würden. Nächster Schritt sei nun ein Sonderlandtag zum "Rechnungshofbericht Landesgartenschau Tulln 2008". Selbiger muss nach der Einbringung binnen acht Tagen stattfinden.

Grüne fordern Sobotkas Rücktritt
In der Sitzung des Landtages am Donnerstag hatte LAbg. Helga Krismer (Grüne) bereits den Rücktritt Sobotkas gefordert. Ein Antrag der Grünen auf Abberufung des ÖVP-Landesvizes wurde nicht hinreichend unterstützt. In der Minderheit war ein FPÖ-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss geblieben, der nur von der SPÖ mitgetragen wurde. Gegen die Stimmen der SPÖ angenommen wurde der ÖVP-Antrag im Zusammenhang mit der LRH-Kritik, wonach die Finanzabteilung des Landes und der LRH unter Beiziehung des Verfassungsdienstes eine "tragfähige Lösung für die Zukunft erarbeiten" sollen.

Fehlende Konsequenz der SPÖ
Der SPÖ fehle die Konsequenz, kritisierte Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen, dass es keine Unterstützung für den Misstrauensantrag gegen Sobotka gegeben habe. Den Gedanken eines Sonderlandtages hätten die Sozialdemokraten überdies von den Grünen aufgenommen. Wenn es darauf ankomme, gehe die SPÖ vor der ÖVP in die Knie, ergänzte Mandatarin Krismer. Eine Sondersitzung werde freilich begrüßt.

Sonderlandtag einzige Möglichkeit?
Der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl warf der ÖVP vor, kein Interesse daran zu haben, "Licht ins Dunkel rund um den Skandal bei der Landesgartenschau zu bringen". Weil der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt worden sei, gebe es keine andere Möglichkeit als einen Sonderlandtag zu den Finanzgeschäften von LHStv. Sobotka. Die Sitzung werde "von FPÖ und SPÖ einberufen", so Waldhäusl.