Wiener Islam-Demo

Verbot der Protestaktion gefordert

12.05.2009 14:22

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch fordert ein Verbot der für kommenden Donnerstag geplanten Demonstration gegen den Bau eines islamischen Zentrums in Brigittenau. Die Bundespolizeidirektion Wien solle den Marsch wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" untersagen, hieß es am Dienstag. SOS Mitmensch sieht laut eigenen Angaben eine "akute Gefahr" der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache reagierte entrüstet: "Gerade jene politischen Vertreter, die so gerne die Toleranz und die Menschenrechte im Munde führen, sind bei politisch Andersdenkenden schnell mit totalitären Vorschlägen zur Stelle."

Bereits bei der ersten Protestaktion der Bürgerinitiative Dammstraße im September 2007 hätten sich rund 120 Neonazis unbehelligt in die Demonstration eingereiht. SOS Mitmensch verwies darauf, dass die Personen T-Shirts mit Aufdrucken wie "Sturmwehr" oder "88" getragen hätten. Von der Kundgebungsleitung sei nichts unternommen worden, um die Neonazis von der Kundgebung zu entfernen.

"Die Bürgerinitiative Dammstraße hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage oder nicht willens ist, mögliche Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu unterbinden", so Philipp Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch. Es bestehe der begründete Verdacht, dass sich erneut Neonazis unter die Kundgebungsteilnehmer mischen werden.

Vermehrt Rechtsextremisten in der Öffenlichkeit
Die Sozialistische Jugend (SJ) Wien hat gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Gegendemonstration am Donnerstag aufgerufen. In einer Aussendung wird auch Kritik am geplanten Auftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geübt, der die Initiative Dammstraße unterstützt.

"Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Rassisten und Rechtsextremisten wieder vermehrt in der Öffentlichkeit auftreten", erklärte die Vorsitzende der SJ-Wien, Sandra Breiteneder. Dies hätten etwa geplante "Neonaziaufmärsche" in Braunau und Linz gezeigt - und auch die "unfassbare Störung" einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen KZ Ebensee.

Extremistische Teilnehmer nicht erwünscht
Die Organisatoren der Anti-Moschee-Kundgebung am Donnerstag haben zuletzt betont, dass sie nicht gegen den Islam und nicht gegen das bereits seit längerem in der Dammstraße existierende Gebetshaus protestierten - sondern gegen den Ausbau zu einem islamischen Zentrum. Extremistische Teilnehmer, so wurde versichert, seien bei der Demo nicht erwünscht.

Strache, der selbst an der Protestkundgebung teilnehmen und dort eine Ansprache halten wird, sprach sich einmal mehr dafür aus, die Aktion "vollinhaltlich" zu unterstützen - was seine Partei auch tun werde. All jenen, die jetzt nach einem Verbot dieser Demo schreien würden, sei ein Blick über den eigenen politischen Tellerrand empfohlen.

Grüne: Polizei müsse Verbot der Veranstaltung prüfen
Anderer Meinung ist die Klubobfrau der Wiener Grünen, Maria Vassilakou: "Die Polizei muss jetzt ein Verbot der Veranstaltung prüfen", forderte sie. Der angekündigte "Protestmarsch auf Wien" drohe zu einem Aufmarsch der österreichischen und internationalen rechtsextremen Szene zu werden. Die Sicherheitskräfte müssten dafür Sorge tragen, dass dieser keine Bühne geboten werde, so Vassilakou.