Rote Steuerdebatte

ÖVP kritisiert SPÖ wegen deren Stiftungen

Der steirischen SPÖ und dem roten Arbeitnehmerflügel gehen die Parteibeschlüsse zur Vermögenssteuer-Debatte nicht weit genug. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ, Bild) tritt nach wie vor für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Aus der Gewerkschaft kam am Montag die Forderung nach einer einprozentigen Vermögenssteuer für die obersten zehn Prozent der Vermögenden. Die Opposition fordert die SPÖ indessen auf, ihr in Stiftungen geparktes Parteivermögen offenzulegen.

Am Dienstag tritt im parteieigenen "Gartenhotel Altmannsdorf" erstmals die Arbeitsgruppe zusammen, in der die SPÖ über die Anhebung der vermögensbezogenen Steuern nachdenken möchte. Vier Punkte stehen offiziell am Programm: Eine europaweite Finanztransaktionssteuer, wie sie auch die ÖVP befürwortet, die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne, das Verbot der Spekulation mit Nahrung und Energie sowie die Neuregelung der Stiftungsbesteuerung.

AK für Wiedereinführung von Erbschaftssteuer
Dem roten Arbeitnehmerflügel geht das allerdings nicht weit genug. Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) fordert bereits seit längerem eine Vermögenssteuer auf Vermögenswerte ab 500.000 Euro. Auch der Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch forderte am Montag eine einprozentige Steuer für die oberen zehn Prozent der Vermögenden. Damit könnten seiner Meinung nach 6,44 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. Die Arbeiterkammer plädiert außerdem für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Erbschaften.

Auch der steirische Landeshauptmann Voves plädierte am Montag neuerlich für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Von der Arbeitsgruppe erwartet er sich bereits vor dem Sommer erste Ergebnisse. Zeit bis zum Bundesparteitag im Jahr 2010 will er der Gruppe nicht geben. "Im Herbst werden wir sehr genau schauen, was die Arbeitsgruppe zusammengebracht  hat", betonte Voves vor Journalisten.

ÖVP-Häme über steirische SPÖ-Stiftung
Weil die steirische SPÖ trotz aller antikapitalistischen Rhetorik der vergangenen Wochen allerdings selbst eine Parteistiftung unterhält (die "Zukunft Steiermark Privatstiftung"), in der sie seit 2001 das Parteivermögen steuerschonend geparkt hat, geriet Voves mittlerweile selbst unter Beschuss. "Da zieht einer aus, um die Reichen zu finden und findet sich selber", ätzte der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer. BZÖ und Grüne forderten die Offenlegung des Stiftungsvermögens. Die FPÖ will außerdem noch ein "Stiftungs-Verbot" für politische Parteien.

SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter versicherte indessen, dass die SPÖ auf Bundesebene keine Stiftung unterhalte. Kritik an den Stiftungsmodellen der Parteikollegen in der Steiermark und in Oberösterreich wies er allerdings zurück und meinte, es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass die SPÖ im Rahmen der Gesetze ihr Vermögen verwalte. Die Bundes-ÖVP verfügt zwar über eine Stiftung, allerdings ist die Julius-Raab-Stiftung laut Parteizentrale gemeinnützig. Über die Vermögensverwaltung der Teilorganisationen (Bünde) gab es keine Auskunft.

Unter den Teilgewerkschaften im ÖGB unterhält lediglich die Privatangestellten-Gewerkschaft GPA eine Privatstiftung, heißt es in der Gewerkschafts-Zentrale.