Sa, 21. Juli 2018

EU-Wahlkampf

10.05.2009 13:28

Lunacek verteidigt neue EU-Asylrichtlinie

Die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, hat am Sonntag die Asyl-Richtlinie der EU verteidigt. "Es stehen Dinge drinnen, die die Grundsätze der Genfer Konvention erfüllen", sagte sie in der ORF-"Pressestunde". Weiters stellte sich Lunacek ganz klar hinter den Vertrag von Lissabon: "Dieser Vertrag ist gut, ich will ihn, ich hoffe, dass er kommt." Sie sei zwar prinzipiell für einen EU-Beitritt der Türkei, könne sich diesen aber derzeit noch nicht vorstellen, betonte die Grüne. Die Vertreter der anderen Parteien äußerten sich erwartungsgemäß kritisch zu Lunaceks Ansichten.

"Ich bin froh, dass diese Asyl-Richtlinie von der Kommission vorgeschlagen wurde und im EU-Parlament mit großer Mehrheit durchgegangen ist", meinte Lunacek zu den von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und dem schwarzen EU-Spitzenkandidaten, Ernst Strasser, bereits vehement abgelehnten Regelungen. Gut findet Lunacek etwa, dass minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung nun nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Und auch legale Beschäftigung sei gut, da diese Kriminalität und Schwarzarbeit vorbeuge.

Lunacek für Türkei-Beitritt
Lunacek zeigte sich grundsätzlich als Befürworterin eines Türkei-Beitritts. Diese Option sei für die Reformkräfte im Land der Motor, Reformen weiterzubringen - auch wenn dies nur teilweise geschehen sei. "Es ist lange noch nicht alles so, dass wir sagen, die Türkei soll jetzt beitreten", vielleicht aber in zehn Jahren, so die Grüne. "Wenn das heute wäre, würde ich dagegen stimmen." Und Lunacek weiter: "Ich weiß nicht, ob die Türkei die Beitrittskriterien schaffen wird und sie wird sicher nicht beitreten, wenn sie die Kriterien nicht schafft."

Volksabstimmung über Vertrag von Lissabon
Bezüglich des Vertrags von Lissabon stellte Lunacek klar, dass sie zwar eine klare Befürworterin sei, die Grünen hätten sich allerdings schon immer für europaweite Volksabstimmungen eingesetzt - oder europaweite Volksbegehren oder Volksbefragungen. Europa müsse jedenfalls "sozialer und ökologischer" werden, "in Zeiten wie diesen" brauche es eine starke EU. "Liebe, die nur blind ist, ist gefährlich", betonte sie abermals, stellte aber auch klar: "Wir sind dezidiert eine proeuropäische Partei."

Vermögenssteuer gefordert
Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, kann sich Lunacek eine breite Vermögenssteuer vorstellen. So nannte sie als Beispiel 0,5 Prozent plus einen Freibetrag von etwa 200.000 Euro. Ein Hausbesitzer würde so etwa - bei einem Wert der Immobilie von 300.000 Euro - 500 Euro pro Jahr zahlen. Auch eine Finanztransaktionssteuer forderte die Grüne abermals. Zudem verteidigte sie den schon oft propagierten "Grünen New Deal", der Investitionen im Ausmaß von 500 Milliarden Euro und eine Umstellung der EU-Wirtschaft in Richtung Ausbau erneuerbarer Energien vorsieht.

Andere Parteien üben Kritik
Keine Freude haben die Europa-Pläne der grünen EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek der politischen Konkurrenz gemacht. So fand SP-Europaparlamentarier Hannes Swoboda "keine Antworten auf die drängenden Probleme der Zeit", ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger "keine Konzepte zur Weiterentwicklung Europas". "Lunacek verdirbt Österreich den Muttertag", beschwerte sich der FP-Spitzenkandidat Andreas Mölzer am Sonntag in einer Aussendung, für Ewald Stadler (B) sind die Grünen nun unwählbar geworden.

Swoboda: "Insgesamt Rückschritt"
Für Swoboda ist angesichts der Wirtschaftskrise "nicht nachvollziehbar, wenn die Grünen heute von den Arbeitsplätzen der Zukunft reden. Denn wir brauchen die Arbeitsplätze jetzt und sofort". Er ortet in Lunaceks Aussagen "insgesamt einen Rückschritt im Bereich der Europakompetenz der Grünen". Für Kaltenegger bestätigte Lunacek "die rot-rüne Allianz" im Europaparlament: "Da ist nichts außer ihre Anbiederung an die Sozialdemokraten." Diese sei erst zuletzt im "Abstimmungschaos" in der Asylfrage sowie in den Bestrebungen zur Einführung einer Vermögensbesteuerung ersichtlich geworden.

Mölzer: "Finger von Europa lassen"
Laut Mölzer sind die Grünen eine Partei, "die von der EU vor allem die Umsetzung ihrer Multikulti-Träume erwartet". Mit Forderungen nach EU-weiten Volksabstimmungen, der Befürwortung des Türkei-Beitritts, der EU-Asylrichtlinie und dem Eintreten für den Vertrag von Lissabon solle Lunacek "besser ihre Finger von Europa lassen". Und für Stadler hat Lunacek "auf erschreckende Art und Weise einmal mehr bewiesen, dass eine Stimme für die Grünen eine Stimme gegen Österreich und die österreichischen Interessen ist". Er befürchtet durch die Grünen-Forderungen unter anderem "neue Steuern für den Häuslbauer".

Auch Hans-Peter Martin kritisierte Lunaceks Auftritt. Diese verwechsle Funktionärsabstimmung mit gelebter Demokratie und träume von einer europäischen Kaderpartei. Lunacek habe "abstrakte Weltbeglückungsfantasien wie in längst gescheiterten Ideologien".

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