Fr, 22. Juni 2018

ÖVP-Parteitag

09.05.2009 14:51

Pühringer in Linz mit 100 Prozent im Amt bestätigt

Mit ihrem 38. ordentlichen Landesparteitag hat sich die ÖVP Oberösterreich am Samstag im Linzer Design Center für die EU-Wahl am 7. Juni und die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl im Herbst gerüstet. Ihr Spitzenkandidat Josef Pühringer wurde bei der Wahl zum Landesparteiobmann mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen deutlich bestätigt. In einem Leitantrag zum Parteitagsmotto "In schwierigen Zeiten: Gemeinsam für Oberösterreich" wurden die Positionen für die Zukunft festgelegt.

"Ehrlich gesagt, ich habe schon mit der Wiederwahl gerechnet", kommentierte der ÖVP-Landeschef seine Wiederwahl mit Augenzwinkern. Er freue sich jedenfalls über das Ergebnis: "Es macht nicht nur mich, es macht uns stark". Man müsse dazu feststellen, die Wahl sei geheim gewesen, sonst glaube das niemand. Es sage aber noch nichts für den Wahlgang im Herbst, man dürfe diesen nicht unterschätzen, so Pühringer.

Auch alle Stellvertreter-Kandidaten bekamen eine hohe Zustimmung. Innenministerin Maria Fekter kam auf 99,72 Prozent, der Wirtschaftsbundobmann und WKO-Präsident Christoph Leitl auf 99,15, die Landesbäuerin Annemarie Brunner auf 99 Prozent. Bauernbundobmann Hannes Herndl und ÖAAB-Landesobmann Franz Hiesl erreichten jeweils 98,86 Prozent. Die Landesleiterin der ÖVP-Frauen Claudia Durchschlag bekam 95,87 Prozent.

Unterstützung für Rübig und Strasser
Ihrem Spitzenkandidaten und EU-Abgeordneten Paul Rübig sowie dem aus Oberösterreich stammenden ÖVP-Spitzenkandidaten Ernst Strasser sicherte die oberösterreichische Volkspartei die volle Unterstützung zu. Darüber hinaus stimmten Pühringer, der Landesgeschäftsführer Michael Strugl und weitere Redner die Parteitags-Teilnehmer auf die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen am 27. September in Oberösterreich ein.

ÖVP-Linie zur Steuerpolitik bekräftigt

Inhaltlich bekräftigen Pühringer und Bundesparteiobmann Vizekanzler Josef Pröll die ÖVP-Linie gegen neue Steuern. Lediglich für eine europäische Kapitaltransaktionssteuer traten sie ein, die laut Pröll Österreich rund zwei Milliarden Euro bringen könnte. Kritik übten sie in diesem Zusammenhang an der SPÖ. Sie wolle eine "Reichensteuer", die in Wahrheit aber eine neue Steuer für breite Teile des Mittelstandes bedeute. Pühringer und Strugl lehnten darüber hinaus den politischen Stil der SPÖ Oberösterreich ab. "Gehässigkeiten und Untergriffe" seien nicht das, was sich die Wähler von der Politik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten würden.

Ein Leitantrag, in dem es unter anderem um die Themen Arbeit und Wirtschaft, Sicherheit und Integration, Bildung und Ausbildung, sowie Soziales und Gesundheit geht, wurde einstimmig angenommen.

Kritik von SPÖ und BZÖ
Der Landesgeschäftsführer der SPÖ, Christian Denkmaier, reagierte in einer Presseaussendung, die ÖVP sei ausgebrannt, die Kraft lasse nach und reiche in erster Linie zur "Selbstbeweihräucherung". Wirksame Ideen und Konzepte für die Zukunft habe die Landes-ÖVP nicht zu bieten.

Auf Pühringers Forderung nach dem Bau einer Medizin-Universität in Oberösterreich erklärte die BZÖ-Oberösterreich-Obfrau Ursula Haubner, das habe das BZÖ seit Jahren verlangt. Die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten hätten im Parlament diesbezügliche Anträge aber immer abgelehnt.

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