So, 24. Juni 2018

Keine Zustimmung

09.05.2009 12:24

ÖVP-Ablehnung für neue EU-Asylbestimmungen

Die ÖVP ist entsetzt über die geplanten neuen EU-Bestimmungen für Asylwerber, die in erster Lesung im EU-Parlament beschlossen worden sind. Sie sehen unter anderem vor, Asylwerbern leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Innenministerin Maria Fekter und der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ernst Strasser, haben am Samstag am Rande des Landesparteitages der oberösterreichischen ÖVP die Befürchtung geäußert, dass dabei der österreichische Arbeitsmarkt und das Sozialsystem überfordert werde. Fekter will dem Paket daher nicht zustimmen.

Fekter und Strasser wiesen darauf hin, dass nach den geplanten Bestimmungen unter anderem Asylwerber in der Europäischen Union in Zukunft nach sechs Monaten Wartefrist eine Arbeitsgenehmigung erhalten sollen. Weiters solle der Familienbegriff weiter gefasst werden. Damit werde bewirkt, dass es in Zukunft wesentlich mehr Asylanträge gebe. Obendrein sollten die sozialen Leistungen für Asylanten auf das nationale Niveau gehoben werden.

"Österreich wird attraktivster Asyl-Standort"
"So habe ich ein soziales Europa nicht verstanden", kritisierte Fekter. Da Österreich das beste Sozialsystem habe, würde Österreich damit "schlagartig" zum attraktivsten Standort für Asylanten. Das sei das falsche Signal an die Schlepperbanden. Das österreichische Sozialsystem halte das nicht aus, ebenso der Arbeitsmarkt angesichts der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit. Der Arbeitsmarkt sei überdies eine nationale Zuständigkeit, es gelte das Subsidiaritätsprinzip. Die EU würde damit den Nationalstaaten Probleme bereiten.

"Explosion" bei Ausweitung des Verwandtenbegriffs
Zudem würden schon jetzt hinter jedem legal in Österreich lebenden Asylwerber fünf Personen stehen, die für den Zuzug infrage kommen, machte Fekter aufmerksam. Bei der Ausweitung des Familienbegriffes auf die weitere Verwandtschaft sei eine "Explosion" der Zuwanderung zu erwarten. Alle neuen Bestimmungen zusammen würden dem Asylmissbrauch Tür und Tor öffnen, obwohl es schon mit den derzeitigen Bestimmungen schwierig genug sei, dies zu verhindern. Asyl sei für jene gedacht, die verfolgt würden und nicht für eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Überlegungen.

Vorwürfe an SPÖ
Der SPÖ warfen Fekter und Strasser "Doppelzüngigkeit" und "Unehrlichkeit" vor, weil sie im österreichischen Parlament gegen diese Bestimmungen gestimmt und die Innenministerin gebunden habe, dagegen aufzutreten. Doch im EU-Parlament hätten die SP-Abgeordneten das Gegenteil getan und unter anderem mit den Grünen dafür gestimmt, obwohl sie auf die nationale Position aufmerksam gemacht worden seien.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda begegnete den Vorwürfen  mit einem Verweis darauf, dass es im europäischen Parlament keinen Klubzwang gebe. Zur Kritik, ob er seine Parteifreund nicht im Geiff habe, sagt Swoboda: "In dieser speziellen Frage handelt es sich um eine Gewissensentscheidung, und daher respektiere ich die davon abweichenden Meinungen der anderen Abgeordneten."

Keine Zustimmung für Paket
Fekter stellte fest, das von ihr abgelehnte Paket "wird es nicht geben". Nach der ersten Lesung komme es in den Ministerrat. Dort werde sie dagegen stimmen, Sie wisse, dass sie auch von anderen Ministern Unterstützung bekommen werde. Somit werde es dafür keine Einstimmigkeit geben.

Kronen Zeitung und krone.at

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