Die AUA hat am Freitagabend den Antrag der Lufthansa bestätigt. "Die AUA ist zuversichtlich, dass das Verfahren gut über die Bühne gehen wird und dass wir mit Mitte des Jahres zu einem Closing kommen wie geplant", sagte eine Sprecherin der Austrian Airlines. Weitere Angaben könne sie nicht machen, Verfahrensführer sei die Lufthansa. Die Kommission muss nun bis zum 17. Juni entscheiden, ob es aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Bedenken gegen die Übernahme gibt. Bei derartigen Bedenken müsste sie eine eingehende wettbewerbsrechtliche Untersuchung beginnen. Mit der AUA-Übernahme würde die Lufthansa ihre Position weiter ausbauen.
500 Mio. Euro "keine Beihilfe, sondern billigste Alternative"
Offen ist noch ein von der EU-Kommission im Februar eingeleitetes Beihilfeverfahren über einen "Restrukturierungsplan" der AUA. Dabei geht es um den staatlichen Zuschuss von 500 Millionen Euro. Das war eine Bedingung beim Verkauf der AUA an die Lufthansa. Die Kommission äußerte Zweifel an den Preisvereinbarungen und an der Transparenz des gesamten AUA-Verkaufsverfahrens. Kritisiert wurde, dass der Kaufpreis von Lufthansa zu niedrig und nicht marktkonform sei. Die Lufthansa zahlt laut Vertrag rund 366.000 Euro für den Anteil der ÖIAG an der AUA bzw. 162 Millionen Euro, sollte sich die Situation der AUA deutlich verbessern. Nach Ansicht des AUA-Managements ist die 500 Millionen Euro schwere Mitgift der Republik keine "Beihilfe", sondern die billigste von allen Alternativen.
Bereits seit 2. März läuft das Übernahmeangebot der Lufthansa für den Streubesitz bei der AUA. Die deutsche Fluggesellschaft, die nach der Übernahme des von der ÖIAG gehaltenen Staatsanteils von 41,6 Prozent die Kontrolle über die AUA anstrebt, bietet 4,49 Euro je Streubesitz-Aktie. Die Annahmefrist endet am 11. Mai um 17.30 Uhr. Eine Bedingung für die Übernahme der AUA ist, dass die Deutschen bis zum Ende der Annahmefrist mindestens 75 Prozent der stimmberechtigten AUA-Aktien erhalten.
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