Gipfel in Prag

EU gründet Ost-Partnerschaft

Die Europäische Union hat am Donnerstag bei einem Gipfel in Prag eine "östliche Partnerschaft" mit sechs früheren Ex-Sowjetrepubliken aus der Taufe gehoben. Österreichische Regierungsmitglieder bleiben dem Treffen überraschend fern, Bundeskanzler Werner Faymann sagte in der Früh seine Teilnahme wegen einer Grippe ab. Die Initiative "soll keine leere Kiste bleiben", sagte der scheidende tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek zur Eröffnung des Treffens von EU-Staats-und Regierungschefs mit Vertretern von der Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan (im Bild von links: Topolanek und Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg mit Georgiens Präsident Michail Saakaschwili).

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs kamen nicht zu dem Gipfel, etwa der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die Regierungschefs von Großbritannien, Spanien und Italien, Gordon Brown, Jose Luis Rodriguez Zapatero und Silvio Berlusconi. Wie die Sprecherin des Bundeskanzlers, Angelika Feigl, am Dienstag sagte, ist Faymann seit Dienstag an einer Grippe mit Fieber erkrankt. Österreich ist bei dem Prager Gipfel nunmehr durch EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut vertreten.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Eintreffen: "So wie wir mit dem Mittelmeerraum kooperieren, ist es auch notwendig, die Kooperation mit dem Osten zu entwickeln." Die EU hatte im vergangenen Juli unter dem Vorsitz von Sakozy die "Mittelmeerunion" mit den südlichen Anrainerstaaten aus der Taufe gehoben. Deutschland sei "gern und aus Überzeugung hier", betonte Merkel.

"Andauernde und entscheidende Partnerschaft"
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer "andauernden und entscheidenden Partnerschaft". Diese biete auch neue Möglichkeiten für die Bürger in den sechs Partnerländern. "Die Partnerschaft baut auf gegenseitigem Respekt auf", sagte er. Die teilnehmenden Länder seien sehr unterschiedlich, trotzdem sprach Barroso von "gemeinsamen Interessen und Werten".

Abgeschwächte Abschlusserklärung
Die Niederlande schwächten gemeinsam mit Deutschland, Belgien und Luxemburg die geplante Abschlusserklärung des Gipfels ab. Anstatt von "europäischen Ländern" ist in dem Text nunmehr nur von "osteuropäischen Partnern" die Rede. "Wir können sehr wohl über 'Partner Europas' sprechen", sagte der niederländische Premier Jan Peter Balkenende. Wenn aber von 'europäischen Ländern' die Rede wäre, stellte sich die Frage, "ob sie Mitglied von der EU werden können", sagte Balkenende. Ebenfalls abgeschwächt wurde der Entwurf in Hinblick auf die ursprünglich angestrebte Visa-Freiheit. Schritte im Visa-Bereich seien "langfristig", heißt es nun in dem Text.

600 Millionen Euro bis 2013
Die umstrittenen Präsidenten Weißrusslands und Moldawiens, Alexander Lukaschenko und Vladimir Voronin, schickten ihre stellvertretenden Ministerpräsidenten zum Gipfel. Für die Ukraine reiste Präsident Viktor Juschtschenko nach Prag. Die Staats- und Regierungschefs der Ost-Partnerschaft sollen sich alle zwei Jahre treffen, die Außenminister jährlich. Die EU erklärte sich auch zur Finanzierung von Flaggschiff-Projekten in den Partnerstaaten bereit. Bis 2013 stehen 600 Millionen Euro durch die EU-Kommission bereit, etwa für Projekte zum Grenzschutz. Außerdem will die EU mit den Partnerländern auch die Sicherheit der Energieversorgung verbessern.

Kritik aus Moskau
Russland hatte das Konzept der "östlichen Partnerschaft" im Vorfeld des Treffens kritisiert, obwohl die EU mehrfach versichert hat, mit der Partnerschaft nicht neue Einflusssphären in Europa schaffen zu wollen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte am Donnerstag erneut, die Initiative sei nicht gegen Russland gerichtet. Russland sei für die EU ein strategischer Partner, "und wir arbeiten ja gerade an einem sehr vertieften Abkommen". Ferrero-Waldner wies Vorwürfe zurück, die EU habe bei der Partnerschaft vor allem die Sicherheit der Energielieferungen durch die Transitländer im Blick. Dies sei nur ein wichtiger Punkt unter vielen.

Beschäftigungsgipfel mit Sozialpartnern
Dem Gipfel ging ein EU-Treffen mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsführern am Vormittag in Prag voraus. Dabei einigte man sich darauf, dass die Union in der Wirtschaftskrise möglichst viele Jobs durch Kurzarbeit und Umschulung erhalten will. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte im Anschluss an das Treffen an, die EU-Kommission werde für den nächsten EU-Gipfel im Juni "konkrete Antworten" vorbereiten.

Barroso räumte ein, dass die EU nicht verhindern könne, "dass infolge der Krise Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden". Nach der jüngsten Konjunkturprognose der EU-Kommission wird sowohl in der EU als auch in der Eurozone die Beschäftigung um rund 2,5 Prozent in diesem Jahr und um weitere 1,5 Prozent im nächsten Jahr sinken, was dem Verlust von rund 8,5 Millionen Arbeitsplätzen in den beiden Jahren entspricht. "Wenn wir jetzt handeln, können wir vielleicht den Arbeitsplätze-Abbau eindämmen und Millionen Menschen helfen, neue und bessere Arbeitsplätze zu finden", betonte Barroso.

Zehn Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
Konkret schlagen die EU-Spitzen zehn Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung in der EU vor. So sollen etwa weitere Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds locker gemacht werden, neue Arbeitsplätze durch Senkung der Lohnnebenkosten und Flexicurity geschaffen werden. Die Arbeitsämter sollten durch intensivere Beratung und Schulungen Angebote für Jugendliche greifbarer machen. Die Zahl qualitativ hochwertiger Lehrstellen und Praktika will die EU bis Jahresende signifikant erhöhen.

Die EU hat in der Sozial- und Beschäftigungspolitik nur wenige Kompetenzen. Arbeitsmarktreformen sind im Wesentlichen die Aufgabe der Staaten.