So, 19. August 2018

Nichts Konkretes

07.05.2009 08:50

SPÖ übt sich bei Steuerdebatte in Harmonie

Die SPÖ hat in der Debatte um die Vermögenszuwachssteuer am Mittwoch alle Hebel in Richtung innerparteiliche Harmonie gestellt. Nach dem Beschluss im SPÖ-Präsidium zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur "Verteilungsgerechtigkeit" zeigten sich alle Proponenten – von SP-Chef Werner Faymann bis zum zuletzt in dieser Sache recht lauten steirischen Landeshauptmann Franz Voves – äußerst zufrieden. Auch die ÖVP klatschte Beifall und fand den SP-Beschluss "absolut in Ordnung". Für kleine ÖVP-interne Reibereien sorgte ein SP-VP-Beschluss des Salzburger Landtages, der u.a. eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne fordert.

Nach den teils sehr heftigen innerparteilichen Forderungen nach der raschen Einführung einer Vermögenszuwachssteuer scheinen die Wogen seit Mittwoch nun zumindest nach außen hin geglättet. Selbst Voves, der zuletzt in Richtung Parteichef Faymann gepoltert hatte und mit seinem Strategie-Papier für eine "neue europäische Wirtschaftspolitik" inklusive der Forderung nach Vermögensbesteuerung für Aufregung gesorgt hatte, zeigte sich nach der Sitzung versöhnlich: Er sei nun erstmal froh über die eingeläutete Diskussion.

Voves will Erbschaftssteuer reaktivieren
Gleichzeitig plädierte der Landeshauptmann erneut für die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer: Nichts sei ausgeschlossen, vordergründig gehe es aber darum, Spekulationen einzudämmen. Faymann winkte umgehend ab: Diskutiert werden könne über alles, seine Meinung zur Wiedereinführung der erst 2008 abgeschafften Steuern sei aber bekannt.

Wenig Inhalte bekanntgeworden
Inhaltlich wollte man nach der Präsidiumssitzung nicht allzu sehr ins Detail gehen. Faymann nannte die schon zuvor bekannten vier Punkte - Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, ein Spekulationsverbot (etwa auf Nahrungsmittel, Wasser und Energie), eine Änderung in der Stiftungsbesteuerung sowie eine Vermögenszuwachssteuer auf Finanzgeschäfte und Spekulationen. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen ließ man aber völlig offen - dies sei Sache der Arbeitsgruppe.

Umsetzung kann lange dauern
Auch ein Zeitpunkt zur Umsetzung einer allfälligen Strukturreform war den SP-Granden nicht zu entlocken. "Ich verspreche keine Termine", sagte Faymann explizit. Einzig für die europaweite Transaktionssteuer wolle man sich "sofort" einsetzen. Die Arbeitsgruppe soll ihre Ergebnisse bis zum Parteitag 2010 vorlegen, Zwischenergebnisse sollen aber auch in die geplante Steuerreformkommission der Regierung "einfließen".

Kein Zwist in der Koalition
Auch innerhalb der Koalition scheint offiziell wieder die Sonne: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger betonte, bei der Transaktionssteuer herrsche genauso Einigkeit in der Regierung wie darüber, dass es keine Eigentumssteuern, keine Erbschafts- und Schenkungssteuern geben solle. Auch Faymann wollte "keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner" sehen. ÖVP-Chef Josef Pröll hatte freilich in der Früh gemeint, eine Steuererhöhungsdebatte sei "wirtschaftspsychologisch schädlich" (mehr dazu in der Infobox). Nach Ende der SP-Sitzung erklärte Kaltenegger dann, das Einsetzen von Arbeitsgruppen gehöre "zum ganz normalen Parteigeschäft".

Salzburger SPÖ und ÖVP scheren aus
Reibungspunkte bescherte der Bundes-VP dafür die Salzburger Landespartei: In einem am Mittwoch gemeinsam mit der SPÖ im Landtag beschlossenen "dringlichen Antrag" wird die Bundesregierung nämlich u.a. dazu aufgefordert, Aktien-Kursgewinne generell mit 25 Prozent zu besteuern. "Politische Klugheit" sei dies nicht, meinte dazu VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Kaltenegger sagte lediglich, dies müsse ebenfalls in der geplanten Steuerreformkommission thematisiert werden. Wann letztere eingerichtet wird, stehe derzeit aber in den Sternen: Die ÖVP will dies erst nach Erreichen der wirtschaftlichen Talsohle.

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