Kritik am Budget

Experten vermissen Konsolidierungs-Konzept

(Bild: APA/Roland Schlager)

Lob für die Konjunkturmaßnahmen der Regierung, aber Kritik am fehlenden Konzept für den Schuldenabbau nach der Krise: Das hat das Expertenhearing gebracht, mit dem der Budgetausschuss des Nationalrats am Mittwoch seine Beratungen über das Doppelbudget 2009/10 gestartet hat. Außerdem rechnen die Experten mit bis zu sechs Prozent Defizit, während die Regierung maximal 4,7 Prozent einplant. Auch Finanzminister Josef Pröll räumte die Möglichkeit eines höheren Defizits ein. Eine Expertenwarnung gab es um die Kurzarbeit: Die Staatsmittel dafür könnten bereits im Sommer zu Ende gehen.

Hans Joachim Bodenhöfer (im Bild links) von der Universität Klagenfurt erwartet einen deutlich stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung als von der Regierung im Budget angenommen. Er vermisst im Budgetplan bis 2013 "Maßnahmen, die uns vom hohen Defizit und der Staatsverschuldung wieder ein Stück herunterbringen". Kurzfristig gebe es aber "keine Alternative zu diesem Budget", sagte der vom BZÖ nominierte Experte: "Es ist konjunkturpolitisch richtig und notwendig." Die von der Regierung angekündigte "restriktive Handhabung der Ermessensausgaben" und der angekündigte Personalabbau (rund 1.800 Planstellen) werden laut Bodenhöfer zum Defizitabbau nicht reichen: "Wir sollten uns heute schon überlegen, was wir genau tun."

Doppelbudget "ohne Alternativen"
In die selbe Kerbe schlug auch der von der ÖVP nominierte Gerhard Lehner (im Bild rechts). Er betonte zwar, dass das Doppelbudget für 2009 und 2010 "ohne Alternativen" sei. "Beide Budgets sind keynesianisch orientiert, das ist auch gut so", sagte Lehner, mahnte aber einen Konsolidierungsplan für die Jahre danach ein: "Wir werden sehr früh ein Konzept entwickeln müssen, wie wir im Jahr 2011, 2012, 2013 vom Defizit herunterkommen."

Dies sei keine Arbeit von wenigen Monaten und müsse rasch angegangen werden. Mit Blick auf die weitgehend gescheiterten Sparpläne bei den Lehrern plädierte Lehner für ein ausgewogenes Sparprogramm, bei dem der Beitrag aller gesellschaftlichen Gruppen erkennbar sei. "Wenn man eine Gruppe herausgreift, werden die Widerstände so groß, dass sich das nicht in der vorgesehenen Weise realisieren lässt", so Lehner.

Arbeiterkammer fordert stärkere Initiativen
Bruno Rossmann von der Arbeiterkammer forderte im Gegensatz zu seinen Kollegen noch deutlich stärkere Initiativen der Regierung. Er erwartet schon heuer ein Defizit von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Trotzdem plädierte der frühere Grünen-Abgeordnete für weitere staatliche Investitionen, etwa in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, um einem stärkeren Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

Gleichzeitig mahnte auch Rossmann "Konsequenzen für die Zeit danach" ein. Man müsse sich bereits jetzt Gedanken über die Konsolidierung der Jahre 2011 und danach machen. Dieses Sparprogramm müsste aus Sicht des von den Grünen nominierten AK-Experten sowohl die Ausgabenseite als auch die Einnahmenseite berücksichtigen (sprich: sowohl Sparmaßnahmen als auch zusätzliche Einnahmen).

Wifo: Staatlichen Mittel für die Kurzarbeit bald verbraucht
Ewald Walterskirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) geht davon aus, dass die Regierung durch Steuerreform und Konjunkturpakete den Wirtschaftsabschwung um 1,5 Prozentpunkte des BIP dämpfen könne. Außerdem verwies er auf Unternehmensbefragungen, die darauf schließen ließen, dass der Boden der Konjunkturkrise "nach zwei Monaten im freien Fall" nun erreicht sein könnte. Allerdings warnte Walterskirchen davor, dass staatlichen Mittel für die Kurzarbeit bald verbraucht sein könnten. "Wir sehen, dass im Sommer die Mittel ausgeschöpft sein werden", sagte Walterskirchen. Beim Defizit rechnet er mit einem Anstieg auf bis zu sechs Prozent des BIP und plädierte für Maßnahmen, mit denen das Defizit ab 2011 wieder abgebaut werden kann. Die Konsolidierung nur ausgabenseitig zu bewältigen, werde aber schwierig.