Mo, 23. Juli 2018

"Named & shamed"

05.05.2009 20:30

Briten veröffentlichen "Least Wanted"-Liste

Großbritannien verschärft seine Einreisebestimmungen und eröffnet mit einer "Least Wanted"-Liste ein neues Kapitel im Kampf gegen Extremisten. Innenministerin Jacqui Smith veröffentlichte am Dienstag die Namen von 16 Personen, denen die Einreise ins Vereinigte Königreich wegen "unakzeptablen Verhaltens" verwehrt wird. Darauf befinden sich neben islamistischen Hasspredigern auch Anti-Schwulen-Aktivisten, ein ehemaliger Großmeister des Ku Klux Klans und ein für seine rassistische Ansagen berüchtigter Radiomoderator aus den USA.

Das britische Innenministerium erhält mit einem neuen Gesetz ab 1. Juni die Befugnis, Menschen an der Einreise nach Großbritannien aufgrund extremistischer Ansichten zu hindern. Der Gesetzestext stellt sowohl schriftlich Verbreitetes als auch Gesagtes unter die Voraussetzungsbestimmungen für ein Verbot. "Hier leben zu können ist ein Privileg. Wer zu uns kommt, um dieses Privileg zu missbrauchen, dem machen wir hiermit klar, dass wir das auf keinen Fall dulden werden", so Smith.

Neben fünf Hasspredigern - vier Islamisten sowie der amerikanische Anti-Schwulen-Aktivist Pastor Fred Waldron Phelps - befindet sich auch der Deutschamerikaner und Neonazi Erich Gliebe auf der "Liste der Unerwünschten". Der jüdische Extremist Mike Guzovsky und der Hamas-Politiker Yunis Al Astal runden die Liste ab. Dass auch die russischen Serienmörder Artur Ryno und Ravel Skachevsky - die jungen Bandenführer sollen in Moskau 37 Menschen getötet haben - zwei "Least Wanted" sind, macht deutlich, dass Smith mit der Liste vor allem eine plakative Warnung an Extremisten senden möchte. Die beiden Russen sind derzeit inhaftiert und werden wohl Zeit ihres Lebens nicht mehr vor die Tore des "United Kingdom" gelangen können.

"Sie sind hier nicht willkommen"
Kritik erntete die britische Innenministerin von Menschenrechtlern aus allen Richtungen. Das Gesetz verurteile vor und könne strafrechtlich unbescholtene Menschen bloß aufgrund ihrer Einstellung an der Einreise nach Großbritannien hindern, hieß es unter anderem. Smith will trotzdem durchgreifen: "Ich zögere nicht, die Namen dieser Menschen zu nennen und sie an den Pranger zu stellen. Ich will, dass diese Leute wissen, dass sie hier nicht willkommen sind!"

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