Kärnten sperrt sich

Länder weiter uneins in Sachen Mindestsicherung

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Es bleibt vorerst dabei: Acht Bundesländer sind für die Umsetzung der geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung, lediglich Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (siehe Bild) spricht sich dagegen aus. Daran ändert sich auch nach der Landeshauptleute-Konferenz nichts, die am Dienstag in Wien stattgefunden hat. Das berichtete der derzeitige Vorsitzende, Wiens Stadtoberhaupt Michael Häupl, in einer Pressekonferenz nach Ende der Sitzung.

Zu dieser war auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer erschienen, um über den Stand der Dinge in Sachen Mindestsicherung zu referieren. Laut Häupl hat der Minister einen Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt. Als nächster Schritt steht demnach ein Grundsatzbeschluss der Bundesregierung an, der noch vor dem Sommer gefasst werden soll.

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"An der Frage der Bund-Länder-Beziehung hat sich in dieser Landeshauptleutekonferenz nichts geändert", berichtete Häupl. Acht Länder seien dafür, eines nach wie vor dagegen. Wobei er die Begründung Kärntens nicht nachvollziehen könne. Diese laute: "Die Mindestsicherung kriegen auch Ausländer, und das wollen wir nicht."

Dörfler stellt Forderungen
Sollten aber nicht alle die Leistung erhalten, würde diese den Charakter einer Mindestsicherung verlieren. Zudem sei die Mindestsicherung auch eine Umwandlung der Notstandshilfe, die eine Versicherungsleistung darstelle. "Daher ist das ja quasi ein Rechtsanspruch", so Häupl, der befand, dass eine Umsetzung der Mindestsicherung "höchst an der Zeit" sei.

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler bekräftigte im Ö1-Mittagsjournal seine Forderung, Familien mit Kindern mehr zu unterstützen. "Wenn der Bund eine Regelung herbeiführt, dass die Kinderzuschläge erhöht werden, bin ich auch bereit, den Sockel Kärntens zu erhöhen." Sozialminister Hundstorfer kündigte an, dazu auch mit den anderen Ländern Gespräche führen zu wollen.