Kärnten blockt ab

Kärnten weiterhin gegen Mindestsicherung

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Als einziges Bundesland bleibt Kärnten beim Veto gegen die Einführung der bundesweiten Mindestsicherung - daran änderte auch die Landeshauptleute-Konferenz am Dienstag in Wien nichts. Das bestehende Kärntner Modell sei familienfreundlicher, so die Argumentation. Landeshauptmann Gerhard Dörfler erneuerte seine Forderung an den Bund, Kinderzuschläge zu erhöhen und Familien mit Kindern noch stärker zu unterstützen. Sozialminister Hundstorfer will darüber mit den anderen acht Bundesländern reden.

Schon im Vorjahr hätte die Mindestsicherung eingeführt werden sollen, wurde jedoch wegen Kärntens Veto immer wieder verschoben.

Kärntner Modell: Weniger Sockel, mehr Zuschlag
Konkret unterscheiden sich die beiden Modelle beim Sockelbetrag (das, was der Empfänger monatlich bekommt) und beim Kinderzuschlag: Der Kinderzuschlag ist in Kärnten mit 30 Prozent für Kinder unter zehn und 40 Prozent für jene über zehn Jahren höher. 
Im Bundesmodell sind 18 Prozent geplant.

Dafür ist aber der Sockelbetrag in Kärnten mit 506 Euro deutlich niedriger als die 733 Euro netto im Bundesmodell.

Familien mit zumindest drei Kindern bekommen mehr
In Summe bekämen in Kärnten also nur Familien mit mindestens drei Kindern mehr Geld ausbezahlt - was laut Statistik aber nur zehn Prozent der Kärntner Familien betreffen würde.

Der Streit zwischen Kärnten und den restlichen acht Bundesländern geht nun also weiter.

Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Koferenz, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, konnte die Begründung Kärntens am Dienstag nicht nachvollziehen. Er interpretierte sie so: "Die Mindestsicherung kriegen auch Ausländer und das wollen wir nicht."

Sollten die Leistung aber nicht alle erhalten, würde diese den Charakter einer Mindestsicherung verlieren, so Häupl. Eine Umsetzung der Mindestsicherung sei jedenfalls "höchst an der Zeit".

Als nächster Schritt steht dem Vernehmen nach ein Grundsatzbeschluss in der Bundesregierung an, der noch vor dem Sommer gefasst werden soll.