Beziehung belastet

Russland kritisiert NATO-Manöver in Georgien

Die NATO hat neun Monate nach dem Südkaukasus-Krieg ungeachtet scharfer Proteste aus Russland am Mittwoch mit einem Militärmanöver in Georgien begonnen. Die ersten rund 200 Teilnehmer hätten am Morgen auf dem Militärstützpunkt Wasiani bei Tiflis Posten bezogen, teilte das georgische Verteidigungsministerium mit. Die Allianz hatte das Manöver als "Geste der Solidarität" mit Georgien bezeichnet, Russland kritisiert die Übung in dem Konfliktgebiet als "Provokation". Erst am Dienstag war es in Georgien zu einer Rebellion auf einem Panzerstützpunkt in Muchrowani bei Tiflis gekommen (siehe Video in der Infobox).

Insgesamt werden Soldaten aus 13 Staaten in Georgien erwartet. NATO-Sprecher James Appathurai verteidigte das bereits vor dem August-Krieg geplante Manöver: "Das sind absolut transparente Übungen, alles ist völlig offen." Die offizielle Eröffnung der Übung, die Teil der NATO-Partnerschaft für den Frieden ist, sei für den 11. Mai geplant. Nach Abschluss des ersten Manövers am 19. Mai sei noch eine Feldübung vom 21. Mai bis Anfang Juni geplant. Nach Angaben des georgischen Verteidigungsministeriums können die Übungen ungehindert absolviert werden.

Moskau soll Putschversuch finanziert haben
Nach der Revolte auf dem georgischen Militärstützpunkt hatte der russische NATO-Gesandte Dmitri Rogosin erklärt, die NATO solle ihr Manöver lieber in einem "Irrenhaus" abhalten als in einem Land, in dem die Armee gegen ihren eigenen Präsidenten rebelliere. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili warf Russland vor, den angeblichen Putschversuch finanziert zu haben. Russland wies dies jedoch als "schwachsinnig" zurück und erklärte, Saakaschwili wolle von seinen hausgemachten Problemen ablenken. Der Präsident steht innenpolitisch massiv unter Druck.

Tiflis fahndet nach Drahtziehern der Revolte
Das georgische Innenministerium fahndet unterdessen nach mutmaßlichen Drahtziehern der Revolte. Vor allem der ranghohe Ex-Militär Koba Otanadse wird in diesem Zusammenhang ins Visier genommen. Otanadse soll das aufständische Panzerbataillon zu einem Marsch nach Tiflis aufgefordert haben. Dies habe zumindest ein verhörter Bataillonskommandant angegeben haben. Die Behörden versprechen insgesamt umgerechnet 90.000 Dollar für Informationen darüber, wo sich Otanadse und zwei weitere Top-Verdächtige versteckt halten. Zehn Militärangehörige wurden wegen der Revolte bereits festgenommen.

Beziehung zwischen Moskau und NATO belastet
Die Planungen für das Manöver hatten die Beziehung zwischen Russland und der Allianz neu belastet. Während des Krieges in Georgien im vergangenen Sommer, in dessen Folge Moskau die Unabhängigkeit der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anerkannte, erreichte es einen Tiefpunkt. Die NATO fror danach die Kontakte zur Führung in Moskau vorübergehend ein.

Russland will kanadische Diplomaten ausweisen
Das russische Außenministerium kündigte unterdessen die Ausweisung zweier kanadischer Mitarbeiter eines NATO-Informationszentrums in Moskau an. Zuvor hatte das Militärbündnis beschlossen, zwei beim Bündnis akkreditierte russische Diplomaten wegen einer Spionage-Affäre zu unerwünschten Personen zu erklären.