Schärfere Regeln

Obama will Steuer-Schlupflöcher schließen

US-Präsident Barack Obama will nach einem Zeitungsbericht amerikanischen Unternehmen und reichen US-Bürgern die Zuflucht in sogenannte Steueroasen erschweren. Künftig sollen US-Firmen nicht mehr so leicht wie bisher Profite auf unbegrenzte Zeit steuerlich günstig in Übersee parken können, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag. Überdies müssten sich reiche Amerikaner, die mit Hilfe von Auslandskonten den heimischen Fiskus umgehen wollen, auf schärfere Regularien gefasst machen.

Die 20 größten Wirtschaftsmächte waren bei ihrem Gipfeltreffen Anfang April in London übereingekommen, dass Steuerparadiese künftig viel stärker als bisher kontrolliert werden sollen. Wenn sie nicht mit den Steuerbehörden anderer Länder zusammenarbeiten, kommen sie auf eine schwarze Liste. Außerdem können sie auch bestraft werden. Die G-20 hatten die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit aufgefordert, eine Liste "Schwarzer Schafe" zu veröffentlichen.

Nach diesen Zeitungsangaben liegen mindestens 700 Milliarden Dollar (527 Millionen Euro) an US-Unternehmensgewinnen auf Auslandskonten. Der Obama-Plan sehe vor, den rechtlichen Status von Auslands-Töchtern amerikanischer Firmen so zu ändern, dass sich damit schwerer als bisher Steuern vermeiden lassen. Davon sollen auch die Länder profitieren, in denen die Unternehmensableger sitzen. Nach Meinung des Blattes drohen wegen der Pläne heftige Auseinandersetzungen vor allem zwischen Großkonzernen und Washington.

Finanzminister: "Wir glauben an Chancengleichheit"
Die US-Regierung strebt laut "Wall Street Journal" mit Blick auf Übersee-Konten von Privatleuten unter anderem an, den Informationsaustausch zu verstärken und mit härteren Strafen zu drohen. Finanzminister Timothy Geithner sagte in Washington, die Regierung sei entschlossen, "nicht begründbare" Schlupflöcher für einige Firmen und reiche Einzelpersonen zu schließen. "Wir glauben an Chancengleichheit", so Geithner. Bedauerlicherweise gebe das Steuerrecht Firmen, die im Ausland investierten und Arbeitsplätze schafften, Wettbewerbsvorteile gegenüber den Unternehmen, die das gleiche in den USA täten.