Eine "echte Chuzpe"
Bürgermeister Häupl fordert 1.000 neue Polizisten
Die Innenministerin hat in einem Interview am vergangenen Wochenende davon gesprochen, die Wiener Polizei habe durch die Reformen der vergangenen Jahre vielleicht noch nicht die Effizienz, die möglich und nötig sei. "Wer hat denn die Reformen für die Wiener Polizei erfunden?", fragte Häupl am Dienstag rhetorisch. Es sei kühn, nun zu sagen, die Polizei arbeite nicht effizient genug. Hier werde - um abzulenken - auf dem Rücken von Sorgen der Wiener Bevölkerung die Sicherheit betreffend eine "unredliche, polemische Diskussion" geführt.
Weitere Hintergründe zur Wiener Sicherheitsdebatte: siehe Infobox!
Landespolizeikommandant betreibt "Mängelverwaltung
Der Bürgermeister stellte sich klar hinter die Exekutivbeamten der Bundeshauptstadt: Diese würden angesichts der gegenwärtigen Personalsituation unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit leisten. Immerhin entfielen rund 50 Prozent aller Anzeigen in Österreich auf Wien, die jedoch nur von 20 Prozent des landesweiten Polizeipersonals erledigt werden müssten. Landespolizeikommandanten Karl Mahrer müsse hier "Mängelverwaltung" betreiben, so Häupl.
100.000 Arbeitsstunden für Kurzparkstrafen
Häupl könne umgehend 2.000 Polizisten für die Kriminalitätsbekämpfung freispielen, "würde er die Bundespolizei von jenen Aufgaben, die sie für die Stadt Wien erledigen muss" befreien, konstatierte ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm.
"Ein Drittel der Wiener Polizisten ist mit Aufgaben beschäftigt, die von der Stadt zu erledigen wären", kritisierte Ulm. Allein 100.000 Arbeitsstunden müssten Bundespolizisten pro Jahr aufwenden, um die rund 38.000 unbezahlten Kurzparkstrafen für die Stadt einzutreiben.
FPÖ für eigene Magistratsstelle
Die FPÖ forderte von Häupl mehr Einsatz für die personelle Aufstockung der Exekutive. Der Bürgermeister solle sich nicht "abputzen und schon wieder alles auf den Bund schieben, was in Wien im Sicherheitsbereich schief" laufe, appellierte Sicherheitssprecher Johann Gudenus. Um auf die Kriminalitätsentwicklung offensiv reagieren zu können, brauche es in der Bundeshauptstadt eine eigene Magistratsstelle samt Stadtrat für den Bereich Innere Sicherheit.
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