Ohne Verzögerung
Dörfler erneut zum Kärntner Landeschef gewählt
Nach der Wahl von Dörfler haben die Abgeordneten im Landtag Uwe Scheuch (BZÖ) als Ersten Stellvertreter des Regierungschefs bestätigt. Er erhielt wie Dörfler 23 von 36 Stimmen. Zum Zweiten Stellvertreter wurde mit 20 Stimmen SPÖ-Chef Reinhart Rohr gekürt. Harald Dobernig (BZÖ) wurde mit 23 Stimmen erneut Finanzlandesrat, als einzig neues Regierungsmitglied wurde Christian Ragger (BZÖ) mit 28 Stimmen gewählt, er wird Sozialreferent und erhält den Bereich Wohnbau.
Josef Martinz, Parteiobmann von Koalitionspartner ÖVP, erhielt 28 Stimmen, er wird in Zukunft unter anderem für die Ressorts Landwirtschaft, Tourismus, Gemeinden und Wirtschaft zuständig sein. In der Regierung bleibt auch weiterhin Peter Kaiser (SPÖ), der 22 Stimmen auf sich vereinen konnte. Er wird die Agenden Gesundheit und Frauen betreuen.
Das Wahlprozedere verlief ungewöhnlich ereignislos. Weder die SPÖ noch die Grünen zogen aus dem Landtag aus. Auch für die Wahl der SPÖ-Regierungsmitglieder fanden sich auf Anhieb offenbar einige BZÖ-oder ÖVP-Mandatare, die ihre Stimme für die Sozialdemokraten abgaben.
"Ich fühle mich erleichtert", sagte der Dörfler nach seiner Kür. Er kündigte an, ein "parteiübergreifender Landeshauptmann" sein zu wollen. Von seinen Parteifreunden bekam der zum Einstand neue Laufschuhe und ein Hufeisen geschenkt. Rolf Holub von den Grünen stellte sich hingegen mit einem Gürtel "zum enger schnallen" ein.
Umfassendes Regierungsprogramm
Bereits am Montag hatten BZÖ und ÖVP ihr umfassendes Regierungsprogramm präsentiert. Das Konvolut umfasst 30 Punkte auf knapp 40 Seiten. Eine "stabile Koalition für Kärnten" sei die Übereinkunft, betonten Scheuch und Martinz. Man habe sich auf ein sehr konkretes Arbeitsprogramm geeinigt, das nun gemeinsam in Angriff genommen werden solle. Im Gesundheitsbereich gibt die Koalition eine Standortgarantie für alle Kärntner Spitäler ab, dazu soll die Präventivmedizin gestärkt werden. Orange und Schwarz wollen "Einsparungspotenziale erkennen und nutzen".
Ähnliches findet sich auch im Kapitel Verwaltungsreform. Die Gemeindeautonomie soll gestärkt werden, ebenso die Rolle der Bezirkshauptmannschaften. Zugleich soll auf kommunaler Ebene stärker über die Gemeindegrenzen hinaus zusammengearbeitet werden. Angedacht ist auch ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Gemeindebedienstete.
Ausbau der Neuen Mittelschule
Ein klares Bekenntnis gibt es zur Neuen Mittelschule, Martinz hat hier offenbar keine Berührungsängste. Man wolle den weiteren Ausbau des Schulversuches "auf Landesebene nach gegebenen Möglichkeiten unterstützen", heißt es in der Vereinbarung. Geplant ist auch die Vereinfachung der Schulverwaltung, dies dürfte ohne den Bund aber nicht umsetzbar sein.
Während beide Parteichefs die Bedeutung der Forcierung von alternativen Energieträgern betonten, finden sich in dem Regierungsübereinkommen zu diesem Thema lediglich fünf Zeilen. Darin wird ein Förderprogramm für Investitionen zur Nutzung von Sonnenenergie, Biomasse und Wasserkraft als "notwendig" bezeichnet.
"Jugend-Tausender" für 16- bis 18-Jährige
16- bis 18-Jährige sollen in Kärnten künftig einen "Jugend-Tausender" bekommen. Die Zuwendung soll für Wohnen, Bildung oder den Führerschein zweckgebunden werden. Im Kulturbereich findet sich der Plan einer Ausgliederung des Museums Moderner Kunst Kärnten (MMKK) ebenso wie eine "Singoffensive" und ein Bekenntnis zur Seebühne, die ein neues Programm erhalten soll.
Die Finanzpolitik verspricht die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso wie die Finanzierung des Gesundheitswesens und die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung. Man akzeptiert eine "moderate Neuverschuldung", die außerbudgetäre Verschuldung soll "auf ein Mindestmaß" reduziert werden. Das Budget für das laufende Jahr soll in Grundzügen nach Ostern vorgelegt werden, bis zum Herbst wollen Orange und Schwarz ein Doppelbudget für 2010/2011 ausarbeiten. Das Kernvermögen des Zukunftsfonds mit den Erlösen aus dem Hypo-Verkauf in der Höhe von 500 Millionen Euro darf laut Vereinbarung nicht angetastet werden.
Im Bereich Wirtschaft sollen ein "wirtschaftsfreundliches Klima" geschaffen, die Infrastruktur verbessert und die Verwaltung vereinfacht werden. Die künftige Regierung will auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kleinen und größeren Betrieben erreichen.
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