Krisen-Programm

Pröll gegen Null-Lohnrunde

Keine Unterstützung für die von Teilen der Industrie geforderte Null-Lohnrunde kommt von Finanzminister Josef Pröll. Er sprach sich bei einer Diskussionsveranstaltung im Zigarrenklub Montagabend zwar für "maßvolle Abschlüsse" bei den kommenden Gehaltsverhandlungen aus, betonte aber, nicht zu einer Null-Lohnrunde aufzufordern. Außerdem erteilte Pröll Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket eine deutliche Absage.

Mit Blick auf die kommende Frühjahrslohnrunde sagte der Finanzminister, es liege in der Verantwortung der Kollektivvertragspartner, eine verträgliche Lösung zu finden. Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise hofft Pröll sichtlich auf eine anhaltend starke Konsumnachfrage und gab dem Publikum die Bitte mit auf dem Weg: "Geben Sie weiter Ihr Geld aus!"

"Nicht gekleckert, sondern geklotzt"
Von einem dritten Konjunkturpaket will Pröll dagegen vorerst nicht einmal sprechen. Er verwies darauf, dass man inklusive Steuerreform bereits sechs Milliarden Euro in die Hand genommen habe. "Wir haben nicht gekleckert, sondern geklotzt", sagte der Finanzminister und betonte außerdem, dass die Ankündigung eines weiteren Konjunkturpakets lediglich zu einer abwartenden Haltung bei den Entscheidungsträgern führen würde.

Dass das Ende der Fahnenstange bei der Wirtschaftsbelebung damit bereits erreicht ist, wollte Pröll allerdings auch nicht sagen: "Jede Regierung wäre völlig von den Socken, wenn sie sagen würde, jetzt werden wir keinen Euro mehr ausgeben für die Krisenbewältigung. Wir wissen es nicht."