Liste abgesegnet

Swoboda erneut Spitzenkandidat der SPÖ

Die SPÖ geht ein drittes Mal mit Hannes Swoboda an der Spitze in eine EU-Wahl. Wie 1996 und zuletzt 2004 steht der frühere Wiener Planungsstadtrat auf Platz eins der sozialdemokratischen Liste. Als Wahlziel gab Swoboda aus, Platz eins in der heimischen Wählergunst zu verteidigen. Europäisch gesehen will er den Einfluss der Konservativen im Europaparlament zurückdrängen. Hinter Swoboda finden sich auch einige Neueinsteiger auf der Liste, am prominentesten davon der Präsident der Volkshilfe, Josef Weidenholzer.

Insgesamt gut fünfeinhalb Stunden tagten bei der SPÖ Präsidium und Vorstand, ehe die Kandidatenliste endgültig feststand. Wiewohl es ein ziemliches Gerangel zwischen den Bundesländern um die Listenplätze gab, setzte es letztlich im Vorstand nur eine Gegenstimme. Zu den Verlierern zählt der als Aufdecker prominent gewordene Vorarlberger EU-Abgeordnete Herbert Bösch, der nur auf Platz sieben kam und somit auf einem Kampfmandat steht. Ebenfalls leer geht diesmal Kärnten aus, das bisher mit Wolfgang Bulfon vertreten war.

Dafür ist die Gewerkschaft in der SPÖ wieder dick im Geschäft, seit Bundeskanzler Werner Faymann bei den Sozialdemokraten das Ruder in der Hand hat. Gleich hinter Swoboda findet sich auf der Liste Evelyn Regner, langjährige Leiterin des ÖGB-Büros in Brüssel. Sie soll die von Faymann erwünschte starke Stimme für die Arbeitnehmer sein und zeigte auch gleich eine Kante, als sie "unseren" Zugang zur EU als "traditionell sehr kritisch" bezeichnete, sich gleichzeitig aber auch als "überzeugte" Europäerin ausgab.

"Ja zu Europa, Nein zu konservativem Europa"
Diesen Spagat der EU-kritischen Europapartei scheint die SPÖ ohnehin zur Devise ihrer von Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hauptverantworteten Kampagne zu machen. Sowohl Faymann als auch Swoboda hoben am Mittwoch mehrfach die Notwendigkeit hervor, in der EU den sozialen Anliegen besser zum Durchbruch zu verhelfen und auch eine bessere Regulierung der Märkte zu bewirken. "Ja zu Europa, aber Nein zu einem konservativ dominierten Europa", tönte Spitzenkandidat Swoboda.

Um die eigene soziale Kompetenz besser sichtbar zu machen, hat die SPÖ auch einen Quereinsteiger in europäischen Fragen auf ihre Liste gesetzt. Josef Weidenholzer ist Präsident der Volkshilfe und Vorstand des Instituts für Gesellschafts- und Sozialpolitik an der Uni Linz und auf Platz fünf ziemlich gut abgesichert, hat die SPÖ vor fünf Jahren doch sieben Mandate errungen. Einzige Gefahr für ihn ist, dass die derzeitige Delegationsleiterin Maria Berger doch nicht den von ihr angepeilten Job im Europäischen Gerichtshof bekommt. Dann müsste Weidenholzer den für die oberösterreichische SPÖ reservierten Posten an die frühere Justizministerin wieder abtreten.

Bösch auf Schleudersitz
Wieder in Brüssel vertreten ist auch die niederösterreichische SPÖ, die diesmal die frühere Landesrätin Karin Kadenbach auf dem sicheren Listenplatz vier entsendet. Die Steiermark wird weiterhin durch Jörg Leichtfried vertreten, der direkt hinter Swoboda und Regner auf drei platziert wurde. Christa Prets tritt noch einmal für das Burgenland an, könnte mit ihrem sechsten Platz auf der Liste aber bei einem sehr schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten in Nöte geraten. Bösch, dem kein allzu gutes Einvernehmen mit Faymann nachgesagt wird, muss überhaupt auf ein sehr gutes Ergebnis der Sozialdemokraten hoffen, da diesmal an Österreich nur noch 17 statt wie bisher 18 Mandate vergeben werden.

Hoffnung für die, die es nicht schaffen, bietet der EU-Reformvertrag. Tritt der doch noch in Kraft, würden zwei weitere Sitze nach Österreich wandern. Zu dem Dokument bekannte sich die SPÖ am Mittwoch neuerlich - freilich auch dazu, dass es eine Volksabstimmung geben sollte, wenn es einen neuen EU-Vertrag gibt. Er stehe hier "zu 100 Prozent" hinter den Beschlüssen der Partei, versicherte Swoboda.