Mo, 20. August 2018

Beitragsfrei

27.02.2009 14:05

Wiener Kindergarten ab Herbst für alle gratis

Der Kindergarten in Wien wird künftig zur Gänze gratis angeboten. Das hat Bürgermeister Michael Häupl bei der Klubklausur der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust am Freitag angekündigt. Schon ab Herbst wird es den "beitragsfreien" Kindergarten für Kinder von "null bis sechs Jahren" geben, so Häupl. Der Stadt wird die Maßnahme jährliche Mehrkosten von rund 75 Millionen Euro bescheren. Damit rechnen zumindest die verantwortlichen Mitglieder der Wiener SP-Stadtregierung, also Bürgermeister Michael Häupl, Jugend- und Bildungsstadträtin Grete Laska sowie Finanzstadträtin Renate Brauner.

Für alle Kinder bis zum Alter von sechs Jahren ist ab kommendem September kein Besuchsbeitrag für den Kindergarten mehr zu zahlen. Einzig der Essensbeitrag fällt weiterhin an. Er beträgt 53 Euro im Monat. Eine bisher voll für den Kindergarten zahlende Familie erspart sich künftig 226 Euro pro Monat und Kind. Keine Änderung gibt es für all jene, die aufgrund der sozialen Staffelung schon bisher keine Beiträge bezahlt haben.

Häupl lobte die Maßnahme als "größte Mittelstandsförderung". Wien, so versicherte er, könne sich das leisten. "Wir wollten klotzen und nicht kleckern", erklärte der Bürgermeister. Familien würden dadurch gestärkt, der Konsum angekurbelt, was gerade in Krisenzeiten wichtig sei. Verwiesen wurde auch auf die österreichweit "längsten Öffnungszeiten" bei Kindergärten sowie auf die durchgängige Betreuung in den Ferien.

Auch private Träger einbezogen
Einbezogen werden sollen auch die privaten Träger, wobei die Gespräche nun aufgenommen werden. Aber auch hier bestehe der Wunsch, dass das Angebot weitgehend beitragsfrei werde, hieß es. Fortgesetzt wird laut Laska der stufenweise Ausbau der Räumlichkeiten und des Personals in den Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen. Wobei der Versorgungsgrad schon ein sehr dichter sei, betonten die SPÖ-Politiker.

Noch nicht in den Mehraufwand eingerechnet ist jener Betrag, den die Stadt vom Bund für das letzte Kindergarten-Jahr erhalten wird. Die Verhandlungen dazu beginnen nächste Woche. "Ziel ist es, vom Bund möglichst viel zu bekommen", sagte Häupl. Dass es Probleme bei den Verhandlungen geben könnte, glaubt der Wiener Bürgermeister nicht, wobei er dem Bund die Rute ins Fenster stellte: "Weil sonst könnte jemand auf die Idee kommen, dass der verpflichtende Kindergarten eigentlich eine Schule ist." Eine solche wäre zur Gänze vom Bund zu bezahlen.

Schlagabtausch mit Staatssekretärin Marek
Häupl übte in seiner Rede Kritik daran, dass sich das verpflichtende Kindergartenjahr aber noch  verzögern könnte - wie Staatssekretärin Christine Marek am Freitagvormittag ankündigte. "Da kann ich nur sagen: Freunde, das geht nicht." Die ÖVP, so meinte Häupl, sei selbst "sehr pingelig", wenn sie von SPÖ-Regierungsmitgliedern die Einhaltung des Regierungsübereinkommens einfordere. Wenn es sie selbst betreffe, sei plötzlich genug Zeit da.

Der Schlagabtausch zwischen Wien und der Verhandlungspartnerin - Staatssekretärin Christine Marek - wurde aber auch in anderen Wortmeldungen fortgesetzt. Und zwar wiesen die Stadtpolitiker die Behauptung zurück, die Verzögerung sei nicht zuletzt aufgrund der Rücksichtnahme auf Wien erfolgt. "Sich auf Wien auszureden, ist ein guter Versuch, er ist aber gescheitert", versicherte Laska. Es sei kein Problem, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

"Kindergarten ist keine Garderobe"
Der Kindergarten, so betonte Häupl in seiner Rede weiter, sei eine Bildungseinrichtung. "Kindergarten ist keine Garderobe, wo man temporär die Kinder abgibt, sondern der Kindergarten ist eine pädagogische Einrichtung." Dort, wo der Kindergarten flächendeckend ganztägig angeboten werde, gebe es auch eine hohe Frauenerwerbsquote - so wie in Wien, wie Häupl betonte. Dies seien die Gründe, warum nun der Gratis-Kindergarten kommen solle:

"Es hat keinen Sinn, hier an dem einen oder anderen Rädchen zu drehen." Man müsse deshalb ein großes Modell vorstellen. Nun sollten die Gespräche mit den Trägerorganisationen und die finanzielle Vorbereitung erfolgen. Es dürfe jedenfalls keine Qualitätsabstriche geben, betonte Häupl.

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