1,2 Mrd. Schulden

Stöger will Kassen unter die Arme greifen

09.02.2009 09:29

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will den defizitären Krankenkassen noch im Laufe des heurigen Jahres unter die Arme greifen. Als Sofortmaßnahme will er ihnen einen Kostenersatz für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen für Pensionisten, junge Mütter und Arbeitslose zukommen lassen. Ab nächstem Jahr soll dann ein eigenes "Entschuldungsgesetz" wirksam werden. Mit der Ärztekammer will Stöger über die Möglichkeit von Teilkündigungen von Gesamtverträgen verhandeln. Diese Pläne sieht der Entwurf des Konzepts vor, das der Gesundheitsminister bei der Regierungsklausur in Sillian am Montag präsentieren will.

Bezüglich der sogenannten versicherungsfremden Leistungen schlägt Stöger vor, dass das Wochengeld für junge Mütter künftig aus dem FLAF kommen soll. Für 2009 würde das den Gebietskrankenkassen rund 107 Millionen Euro bringen. Das Krankengeld für die Arbeitslosen sollte den Kassen ersetzt werden, was ihnen heuer rund 45 Millionen Euro brächte.

Der sogenannte Hebesatz des Bundes für die Pensionisten, der den Dienstgeberbeiträgen der Arbeitgeber zur Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter entspricht, sollte von 180 auf 200 angehoben werden. Das würde für die GKK insgesamt Mehreinnahmen von jährlich 225,9 Millionen Euro bedeuten. Außerdem vorgesehen ist eine Stundung oder ein Verzicht der Zahlungsverpflichtungen für Zinsaufwendungen, womit sich alle KV-Träger insgesamt heuer 33 Millionen Euro ersparen könnten.

Maßnahmen rückwirkend mit 1. Jänner
All diese Maßnahmen will der Gesundheitsminister im Zuge des Budgetbegleitgesetzes umsetzen. Wirksam sollten sie rückwirkend mit 1. Jänner 2009 werden. Nach der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente bekommen die Kassen nun um 97 Millionen Euro mehr als Pauschalrefundierung. Stöger will den gesamten Betrag auf die GKK mit negativem Reinvermögen aufteilen. Diese Maßnahme könnte ebenso wie die Auflösung des Katastrophenfonds mit 1. Oktober 2009 wirksam werden. Zudem will Stöger in die Verhandlungen auch eine Abgeltung der Verluste für die GKK einbringen, die sich durch die Übertragung der Vertragsbediensteten in die Beamtenversicherung erlitten haben.

Mit 1. Jänner 2010 strebt Stöger ein eigenes Entschuldungsgesetz an. Damit sollen den Kassen 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Im Zuge des Budgets 2011 könnten dann weitere Vereinbarungen zum Abbau des negativen Reinvermögens getroffen werden.

Gebietskrankenkassen mit 1,2 Milliarden Euro Schulden
Mit Jahresende 2008 betrug der Schuldenstand aller Gebietskrankenkassen 1,2 Milliarden Euro. Für heuer gibt es einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 100 Millionen Euro und für nächstes Jahr von weiteren 200 Millionen Euro. Dieser prognostizierte Konsolidierungsbedarf von insgesamt 1,5 Milliarden Euro basiert jedoch noch auf den positiven Wirtschaftsprognosen vom November 2008. Da mit einer deutlichen Rücknahme der Prognosen bei der Beitragsentwicklung zu rechnen ist, droht ein noch größerer Konsolidierungsbedarf.

Das Vertragspartnerrecht soll nach den Plänen des Regierungsprogramms modernisiert werden. Gemeinsam mit der Ärztekammer strebt Stöger einen Gesamtvertrag nach Vertragsarztgruppen sowie Spartenverträge nach Fachgruppen und eine gesetzliche Ermöglichung einer Teilkündigung der Gesamtverträge an. Dazu heißt es aber in dem Papier, dass dies ein "mögliches, aber schwieriges Verhandlungsziel" sei. Gleiches gilt auch für den Plan, eine zwingende Gesamtausgabenbegrenzung als Teil des Gesamtvertrages oder der Einzelverträge zu erreichen. Außerdem will der Minister Zielvereinbarungen mit den verschreibenden Ärzten erreichen.

Missbrauch der e-card verhindern
Noch heuer will Stöger für Versicherte, Leistungserbringer und Kassen eine "Ökonomiegebot" im Gesetz verankern. Ebenfalls noch heuer soll im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bei der e-card die Verpflichtung der Ärzte klargestellt werden, die Identität der Patienten zu prüfen. Im Zuge der geplanten Elektronischen Gesundheitsakte soll auch die elektronische Verschreibung kommen, wodurch auch Mehrfachverschreibungen der Vergangenheit angehören.