"Schuldenloch"

Causa Strem beherrscht Landtagssitzung

(Bild: Erich Petschenig)

Harte Zeiten für Landeshauptmann Stellvertreter und Gemeindereferent Franz Steindl (V): Er musste sich am Donnerstag im Landtag einer Dringlichen Anfrage von SPÖ und FPÖ stellen. Grund war die Bewilligung eines Darlehens von 650.000 Euro für den Bau eines Seniorenzentrums an die damals bereits hochverschuldete Gemeinde Strem im Jahr 2004. Die Parteien warfen Steindl Versagen der Gemeindeaufsicht vor. Er selbst blieb cool.

Steindl hat die Vorgangsweise weiter verteidigt und sich hinter das Projekt gestellt. Bevor es zur Darlehensvergabe kam, seien der Gemeinde Strem bereits Kredite von über vier Millionen Euro einstimmig genehmigt worden, so Steindl. Zur Abfinanzierung seien 650.000 Euro geblieben: "Die Alternative wäre gewesen, dass es ein Pflegeheim gibt, das zu 90 Prozent ausfinanziert ist, aber nicht in Betrieb gehen kann und als Ruine dasteht." Er stehe in der Angelegenheit voll hinter seinen Mitarbeitern.

Andere Parteien tobten
Das versetzte die übrigen Parteien noch mehr in Rage. FPÖ und Grüne forderten eine Stärkung der Kontrollrechte der Opposition im Landtag. SPÖ-Klubobman Christian Illedits, der die SPÖ-Dringliche begründete, sprach von einem "eklatanten Aufsichtsversagen". Die Gemeinde sei von der Gemeindeaufsicht nicht gehindert worden, in eine Schuldenfalle hineinzulaufen. Trotz Bedenken der prüfenden Beamten seien 650.000 Euro in das "Schuldenloch" gepumpt worden.

Wenn sich der Verdacht erhärte, dass aufsichtsbehördliche Genehmigungen aufgrund von "parteipolitischen Weisungen" erteilt worden seien, "dann wird die Landesregierung ihre Zustimmung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung zurückziehen", kündigte Landeshauptmann Hans Niessl (S) an.

Steindl ersuchte um positive Genehmigung
Die Gemeinde Strem hatte 2003 mit dem Bau eines Seniorenzentrums mit 60 Betten begonnen. Die Kosten waren während des Baus von 3,5 auf fünf Millionen Euro gestiegen. Am 5. November 2004, nach einem weiteren Ansuchen der Gemeinde um ein Darlehen, schrieb Steindls Büroleiter per Dienstzettel an die Gemeindeabteilung und ersuchte um positive Erledigung im Hinblick auf die aufsichtsbehördliche Genehmigung.

Prüfer warnten vor Finanzierungsproblemen
Prüfer der Gemeindeaufsicht hatten zuvor in der Angelegenheit um eine Weisung gebeten und auf mögliche Probleme bei der Refinanzierung hingewiesen.