Konzept vorgestellt

Gratiskindergarten steht für 8.000 Kinder bereit

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Landeshauptmann Hans Niessl hat am Mittwoch das Konzept zum neuen Gratiskindergarten präsentiert. Darüber wird am Donnerstag in der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres debattiert. Ab 1. September sollen 8.000 Kinder im Burgenland den Gratiskindergarten besuchen. Die Eltern würden so jährlich 450 bis 500 Euro sparen.

Im Burgenland betragen die für den Kindergartenbesuch eingehobenen Monatsbeiträge durchschnittlich etwa 42 Euro pro Kind. Die Eltern erhalten nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten ab Herbst diesen Betrag vom Land rückerstattet.  Öffnungszeiten, die darüber hinaus gehen, seien dann weiterhin "Sache der Gemeinden", betonte Niessl. Die Auszahlung erfolgt über die Familienförderung.

"Erste Bildungseinrichtung"
Zur Novelle des Familienförderungsgesetzes soll in der Landtagssitzung am 12. März ein Initiativantrag eingebracht werden. In Kraft treten soll die Novelle am 1. September 2009. Das werde den Eltern künftig von 450 bis zu 500 Euro jährlich ersparen. Der Kindergarten sei seit mehreren Jahren die "erste Bildungseinrichtung", gewisse Defizite bei Kindern sollen somit möglichst früh erkannt und abgebaut werden. Die Freiheitlichen erfhoffen sich eine Beschlussfassung über die Umsetzung noch vor Sommer.

Breite Themenpalette bei der ersten Landtagssitzung
Außerdem soll bei der ersten Sitzung des burgenländischen Landtages am Donnerstag ein Antrag der Sozialdemokraten, der die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Investitionen in Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge und -geräte zum Ziel hat, beschlossen werden. Die SPÖ fordert darüber hinaus eine Personalstandsgarantie für die Exekutive.

Die ÖVP will über ein Maßnahmenpaket diskutieren, das die Konjunktur beleben und zur Stärkung des Arbeitsmarktes dienen soll.

Die Grünen fordern in einem Antrag die Schaffung eines zweiten Frauenhauses im Burgenland im Landessüden.