Do, 16. August 2018

Steuergeld verjuxt

03.02.2009 16:53

Kontrollamt deckt auf: Autonomenhaus kam teuer

Die Zeiten sind schwierig, doch beim Verteilen von Steuermillionen sitzen die Hände noch immer recht locker, wie das Kontrollamt in seinen Berichten zeigt. Den umstrittenen Kauf des Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) in Favoriten hätte die Stadt weit billiger haben können, zudem wurde Geld für funktionslose Fahnenmaste beim Westbahnhof verprasst.

Wie berichtet, sorgte das von Autonomen besetzte EKH in der Wielandgasse immer wieder für Beschwerden von Anrainern (Lärm, Schmutz). Ende 2007 nahm die Stadt über den Fonds Soziales Wien (FSW) das Gebäude unter ihre Fittiche. Kaufpreis: 1,7Millionen.

Der Betrag lag um rund 100.000 Euro über dem veranschlagten Wert, so das Kontrollamt. Zudem fehlte es an einer Preisbewertung für die Liegenschaft. "Entgegen seiner Aufgaben betreibt der Fonds hier ein politisches und kulturelles Projekt", sieht sich ÖVP-Gemeinderat Alfred Hoch durch den Prüfbericht bestätigt.

Funktionslose Masten um 430.000 Euro
Weitere Kontrollamtskritik: Mehr als 430.000 Euro wurden für funktionslose Fahnenmaste beim Westbahnhof verjuxt. Sie wurden 2007 umgesägt, weil durch Planungsfehler keine Flaggen gehisst werden konnten.

Missstände gebe es auch bei Operationsterminen. So landen Sonderklassepatienten früher am OP-Tisch als Versicherte der allgemeinen Gebührenklasse. Der Unterschied beträgt im Schnitt ein bis drei Monate. 

Von Alex Schönherr, Kronen Zeitung

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