Psychiatrie in Wien
Häupl und Brauner vor U-Kommission ausgesagt
"Ich bin kein Spezialist in Fragen der Psychiatrie", betonte Häupl zu Beginn seiner Ausführungen. Auch die Beschwerden sind demnach an die zuständigen Stellen, also das Gesundheitsressort oder den Krankenanstaltenverbund (KAV), übermittelt worden. In allen Fällen seien Stellungnahmen eingeholt worden, auch wenn es sich um anonyme Briefe gehandelt habe, berichtete Häupl.
Rätselhafter Todesfall im SMZ-Ost: siehe Infobox!
Die Untersuchungskommission soll mutmaßliche Missstände in der psychiatrischen Versorgung erörtern und eine mögliche politische Verantwortung klären. Während ÖVP, Grüne und FPÖ von strukturellen Mängeln ausgehen, sieht die SPÖ solche nicht. Fehler, so wird dort betont, seien möglich, der von der Opposition geäußerte Verdacht habe sich aber nicht erhärtet: "Da es keine gravierenden Missstände gibt, gibt es auch keine politische Verantwortung", zeigte sich der Chef der SP-Fraktion in der Kommission, Christian Deutsch, überzeugt.
Pilz ortet Falschaussagen von Spitzenfunktionären
Die kolportierten Missstände - wie zu wenig Personal oder Mängel in der Überwachung - haben bis dato keine Strafprozesse nach sich gezogen. Prüfen muss die Staatsanwalt nun aber auch den Verlauf der Kommission selbst. Denn die Gesundheitssprecherin der Grünen, Sigrid Pilz, hat der Anklagebehörde eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Pilz schließt nicht aus, dass Spitzenfunktionäre des Krankenanstaltenverbundes (KAV) falsch ausgesagt haben.
Denn die Mitteilung, dass Ausbildungsplätze für Fachärzte im Otto-Wagner-Spital bei der Ärztekammer beantragt worden seien, sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als noch keine entsprechende Ansuchen bei der Kammer eingelangt waren. Zumindest sei dies die Information, die sie, Pilz, von dort erhalten habe. Die KAV-Spitze hat den Vorwurf bisher stets zurückgewiesen.
Apropos Pilz: Die Mehrheitsfraktion SPÖ nimmt die Aussagen der Grün-Mandatarin offenbar ziemlich genau unter die Lupe - und hat dafür anscheinend auch einen Ordner angelegt. Zumindest hatten die SPÖ-Vertreter einen solchen heute zur Sitzung mitgebracht. Beschriftet war er mit "PILZ - Widersprüche".
Einzelne kolportierte Unglücksfälle seien bedenklich
Einzelne kolportierte Unglücksfälle, bei denen etwa fixierte Patienten zu Schaden gekommen wären, seien freilich äußerst bedauerlich und tragisch, meinte der Bürgermeister. Hier müsse eine rechtlich korrekte Vorgangsweise stattfinden, was bei den - in der Kommissionssitzung - genannten Beispielen auch geschehen sei. Es sei jedoch nicht zulässig, deshalb generell von Missständen oder Versäumnissen zu sprechen. Das treffe auch auf behauptete Mitarbeiterengpässe in den psychiatrischen Einrichtungen zu: "Der Personalstand wurde von Experten für richtig befunden", versicherte Häupl.
Ex-Gesundheitsstadträtin Brauner vor Kommission getreten
Unmittelbar vor dem Wiener Bürgermeister absolvierte die ehemalige Gesundheitsstadträtin und nunmehrige Finanz-Ressortchefin Brauner ihren Zeugenauftritt. Die beiden Politiker sind die letzten prominenten Gäste in der Kommission. Diese muss bis Ende Februar - also spätestens ein Jahr nach Beginn - abgeschlossen werden.
Die Brauner (SPÖ) wurde von der Kommission ebenfalls befragt. Sie war von 2004 bis Anfang 2007 Gesundheitsstadträtin und damit auch für die Psychiatrie zuständig. Sie verwies auf ihre Anstrengungen, die Regionalisierung weiter voranzutreiben - also Abteilungen vom Otto-Wagner-Spital (OWS) ab- und in regionalen Spitälern anzusiedeln. Dies könne nur "Schritt für Schritt" geschehen, versicherte sie.
Brauner bestätigte, dass die Dezentralisierung bereits in der Psychiatriereform der späten 1970-er Jahre enthalten gewesen sei. Doch die Umsetzung sei in weiterer Folge tatsächlich zu langsam gegangen. "Darum habe ich auch Schritte gesetzt", so die Stadträtin. So habe sie etwa 2006 die Reduktion der Kapazitäten am OWS und die Neustrukturierung des Areals angekündigt.
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