08.01.2009 16:15 |

Haidinger vs. ÖVP

Haidinger: Prozess um üble Nachrede verschoben

Die ursprünglich für den Freitag angesetzte Verhandlung im Prozess zwischen dem früheren Bundeskriminalamts-Chef Herwig Haidinger und der ÖVP ist am Donnerstag kurzfristig wieder abberaumt worden. Der derzeit vom Dienst suspendierte Spitzenbeamte hatte die Partei nach dem Mediengesetz geklagt, nachdem diese ihn in einer Presseaussendung als „Garant für Lügen“ bezeichnet hatte. Doch Haidinger darf wegen seiner Bindung an die Amtsverschwiegenheitspflicht nicht als Zeuge aussagen, erklärte sein Anwalt Alfred Noll. Die Richterin habe den Termin daher verschoben.

Nachdem die ÖVP große Mengen an Beweismaterial vorgelegt habe, sei sein Mandant von Richterin Katja Bruzek als Zeuge geladen worden, so Noll. Er habe dem Gericht am Donnerstag mitgeteilt, dass Haidinger keine Aussage machen dürfe, daraufhin wurde die Verhandlung abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Der Ex-BK-Chef muss nun um eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht ansuchen. „Das wird er machen, sobald wir den neuen Termin haben“, erklärte Noll.

Haidinger hatte der ÖVP im Februar 2008 Machtmissbrauch im Innenministerium vorgeworfen. Der daraufhin eingesetzte Untersuchungsausschuss führte zu einer regelrechten Schlammschlacht zwischen der Partei und dem abgelösten Leiter des Bundeskriminalamts. Negativer Höhepunkt aus Haidingers Sicht war eine OTS-Aussendung im September 2008, in der ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl gegen Haidinger und den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz vom Leder zog: „Das Duo Pilz-Haidinger ist der beste Garant für Lügen und Vernaderung.“ Gegen diese Aussage richtet sich die Klage des Kriminalisten wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung nach dem Mediengesetz, Paragraf 6 und 7b.

Haidinger war nach seiner Absetzung als BK-Leiter im Februar 2008 zunächst an der Sicherheitsakademie tätig, im November vorigen Jahres wurde er dort allerdings vom Dienst suspendiert. Auslöser war ein Interview im Nachrichtenmagazin „profil“, in dem der frühere Kripo-Chef die Machtmissbrauchs-Vorwürfe gegen die ÖVP bekräftigte. Innenministerin Maria Fekter zog ihn daraufhin wegen einer fortgesetzten Verletzung der Dienstpflichten und vertrauensschädigendem Verhalten von seiner Position ab.

Klagen bei VfGH und VwGH
Haidinger kündigte im Dezember Beschwerden gegen seine Absetzung bei Verwaltungs-und Verfassungsgerichtshof an. Laut seinem Anwalt wurde eine entsprechende Klage wegen unzulässiger Einschränkung der Meinungsfreiheit noch vor Weihnachten eingebracht. Die Beschwerde beim VwGH richtete sich gegen die mangelnde Zuständigkeit der Dienstbehörde bei der Suspendierung. Die Einvernahme Haidingers seitens der Disziplinarkommission habe nach wie vor nicht stattgefunden, kritisierte Noll. Das Verfahren laufe bereits seit Juli 2008.

Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 19. September 2021
Wetter Symbol