1. Auslandsbesuch

Kanzler Faymann stattet Schweiz Besuch ab

Werner Faymann hat am Mittwoch seinen ersten bilateralen Besuch als Bundeskanzler absolviert. Der Regierungschef ist dabei in der Schweiz mit dem aktuellen Schweizer Bundespräsidenten, Finanzminister Hans-Rudolf Merz (Freisinnige/FDP), sowie Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (Christdemokraten/CVP) und Außenministerin Micheline Calmy-Rey (Sozialdemokraten/SP) zusammengetroffen. Neben bilateralen Fragen standen in Bern auch Europa-Themen sowie die Finanzkrise und die damit verbundenen weltwirtschaftlichen Aussichten auf dem Programm.

Faymann nimmt mit dieser Visite eine lang geübte Gepflogenheit wieder auf: Der erste Auslandsbesuch eines neu im Amt befindlichen österreichischen Bundeskanzlers oder auch -präsidenten galt üblicherweise der Schweiz.

Gemeinsamer Kampf gegen Finanzkrise
Bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Bern betonten der amtierende Schweizer Bundespräsident (links im Bild) und Faymann, dass Österreich und die Schweiz gemeinsam gegen die Finanzkrise ankämpfen wollen. "Die Summe der Maßnahmen hat mehr Kraft und Bedeutung als Einzelmaßnahmen", stellte Faymann die internationale Kooperation in den Vordergrund.

Merz erklärte nach den Gesprächen, an denen auch Vize-Bundespräsidentin Doris Leuthard und Außenministerin Micheline Calmy-Rey teilnahmen, oberstes Gebot sei es, nach der Finanzkrise das Vertrauen wieder zu gewinnen. Die Bewältigung der Krise müsse dabei auf internationale Gremien abgestützt sein, so der Schweizer Bundespräsident.

Verständnis für Schweizer Bankgeheimnis
Faymann zeigte Verständnis für die Position der Schweiz, das Bankgeheimnis wahren zu wollen. Gemeinsam mit Merz, der darauf verwies, dass auch der "EU-Staat" Österreich ein Bankgeheimnis habe, verwies der Bundeskanzler aber darauf, dass damit keine kriminellen Machenschaften geschützt werden dürften. "Ein Bankgeheimnis, das dazu da ist, die Bürger zu schützen, darf nicht im Widerspruch zu Anliegen eines Rechtsstaats stehen und keiner Steuerhinterziehung Vorschub leisten." In einem Rechtsstaat müsse aber Platz für beides sein.

Auch zur Haltung der Schweiz im Steuerstreit mit der EU war Faymann aufgeschlossen, auch wenn Österreich diesbezüglich andere Grundlagen habe. "Ich habe großes Verständnis, dass Eigenständigkeiten eines Landes in der EU geachtet werden sollen. Bürgernähe und Föderalismus müssen mit der Entwicklung eines Wirtschaftsraums in Europa vereinbar sein. Auch in Österreich gibt es wegen der EU Sorgen um historisch gewachsene Strukturen."

Merz zum Thema EU: "Abschottung ist keine Option"
Merz unterstrich seinerseits, dass der Schweizer Bundesrat (Regierung) nicht zuletzt wegen der Finanzkrise den "bilateralen Weg" mit der EU weitergehen will. "Abschottung ist keine Option." Daher werde sich die Regierung auch bei der Volksabstimmung am 8. Februar für die "Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit" auf Bürger der neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien einsetzen. "Der Bundesrat sieht darin wichtige Voraussetzungen für die Unternehmerschaft, um aus dieser Situation herauszukommen."

Faymann räumte ein, dass die Personenfreizügigkeit auch in Österreich zu Diskussionen geführt habe. Diese dürften aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "nicht auf den Rücken von Bürgern anderer Länder" geführt werden. Vielmehr müssten Maßnahmen gesetzt werden, um das Wachstum zu erhöhen und der Wirtschaft Aufschwung zu gewährleisten.

Dabei gebe es immer eine Frage: "Wie geht man mit Beschäftigung und Zuwanderung um, wo ist  hier der richtige Weg?" In Österreich sei entscheidend, dass "eine Mehrheit im Land" eine konstruktive Diskussion führe. Faymann: "Nicht eine, wo Gehässigkeiten im Vordergrund stehen, sondern berechtigte Sorgen ausdiskutiert werden. Allein der Stil der Diskussion ist wichtig."