Prammer-Vorschlag

Einkommensabhängiges Kindergeld ab 2010?

(Bild: APA/Roland Schlager)

Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer hat - wie auch bereits ihre Parteikollegin und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek - als Ziel genannt, bis 2010 das einkommensabhängige Kindergeld sowie den "Papamonat" umzusetzen. Für die Einführung des Gratis-Kindergartenjahres zeigte sie sich am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" optimistisch. Der Großteil der dafür zuständigen Bundesländer habe zugesichert, konstruktiv in die Verhandlungen einzusteigen.

Der "Papamonat" - den die ÖVP nicht gerne so nennt und der als "Väterbeteiligung" im Regierungsprogramm steht - ist laut Prammer fix: Es sei ein "gesicherter Faktor, dass das kommt", sagte die SPÖ-Frauenvorsitzende, die dieses Amt ja voraussichtlich im Juni 2009 an Heinisch-Hosek übergeben wird.

Umsetzung "technisch schwierig"
Allerdings sei die Umsetzung "technisch schwierig" und müsse noch mit den Sozialpartnern ausverhandelt werden. Die Finanzmittel würden jedenfalls "sehr wohl in Aussicht stehen". Freilich wäre es "hervorragend", würde auch von Unternehmern ein Beitrag dazu kommen, meinte Prammer.

Den "Papamonat" will die Nationalratspräsidentin ebenso wie das einkommensabhängige Kindergeld 2009 verhandelt und im Jahr darauf umgesetzt sehen. Die geplante Deckelung des Kindergeldes mit 2.000 Euro netto verteidigte sie mit Verweis auf internationale Vorbilder.

Kritik von Haubner: "Murks"
Die "Ankündigungspolitik" von Prammer hat BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner kritisiert. Seit der Angelobung der neuen Regierung sei keine einzige neue Gesetzesinitiative ins Parlament gekommen. Das von Prammer angesprochene geplante einkommensabhängige Kindergeld bezeichnete Haubner als "Murks", der zu einer Zwei-Klassengesellschaft führen werde. "Eigentlich hätte ich mir eine Stellungnahme zu den unsozialen Rückforderungen des Kindergeldzuschusses erwartet, das wäre ungleich sozialer", so Haubner.