17.12.2008 17:04 |

"Wenn du nicht..."

Hundstorfer gründet ersten "Arbeitskreis"

"Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis" - mit diesem der Wiener SPÖ nachgesagten Motto höhnte die Opposition Ende November gegen die Neuauflage der Großen Koalition. Rund 14 Tage hat es gedauert, jetzt ist der erste "Arbeitskreis" da. Und ausgerechnet Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat ihn einberufen...

Hundstorfer setzt eine Arbeitsgruppe ein, die die künftige Pensionsanpassung nach dem Pensionisten-Preisindex prüfen soll. Zuletzt hatte sich Hundstorfer noch skeptisch gezeigt und gemeint, er halte nicht viel davon, verschiedene Indizes einzuführen. Stichwort: "Wenn du nicht mehr weiter weißt,..."

Wie ein Sprecher des Ministers am Mittwoch erklärte, habe Hundstorfer seine Meinung nicht geändert. Er halte sich aber an das Regierungsübereinkommen, in dem die Prüfung des Pensionisten-Preisindex vorgesehen ist. Deshalb setze er nun die Arbeitsgruppe ein. Diese Arbeitsgruppe, die Hundstorfer offenbar schon am Dienstag vor Pensionisten ankündigte, soll "so rasch als möglich", voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Wer darin mitarbeiten soll, ist noch nicht entschieden.

Senioren erfreut über Hundstorfers Arbeitsgruppe
"Der Preisindex für Pensionistenhaushalte ist keine willkürliche Zahl, sondern liefert eine statistisch verlässliche Aussage über die Situation von Pensionsbeziehern. Dass dies nun auch der neue Sozialminister Hundstorfer öffentlich bestätigt und wörtlich davon spricht, dass sich die künftigen Pensionsanpassungen am PIPH orientieren sollen, spricht für unsere konsequente Überzeugungsarbeit", meinte Gottfried Feurstein, der Landesobmann des Vorarlberger Seniorenbundes am Mittwoch.

"Auf dieser Basis können wir gut weiterarbeiten. Ich bin sicher, dass der Seniorenrat, als gesetzlich anerkannter fünfter Sozialpartner, in die vom Sozialminister angekündigte Arbeitsgruppe eingebunden sein wird", so Feurstein, der dadurch eine positive Zusammenarbeit der Seniorenorganisationen mit dem Sozialminister sichergestellt sieht.

Arbeitsgruppe auch bei Pröll im Einsatz
Fast gleichzeitig mit Hundstorfer, der die Einsetzung der Preisindex-Arbeitsgruppe schon am Dienstag bei einer Seniorenveranstaltung angekündigt hatte, hatte auch Vizekanzler Josef Pröll eine Arbeitsgruppe angekündigt. Sie soll die "technischen Details" für das Spendengesetz erarbeiten. Ein Ziel sei, einen ersten Begutachtungsentwurf im Jänner an das Parlament zu übersenden, hieß es am Dienstag. Auch für den ersten Entwurf gab es eine Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern, Experten und NGOs.

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