"Ungerechtfertigt"

Haidinger-Suspendierung: Anwalt ruft VwGH an

(Bild: APA/Roland Schlager)

Neue Bewegung im Fall Herwig Haidinger: Dessen Anwalt zieht nun gegen die vorläufige Suspendierung des früheren Direktors des Bundeskriminalamts (BK) vor den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Er will darlegen, dass die am 4. November von Innenministerin Maria Fekter (V) ausgesprochene vorläufige Suspendierung seines Mandanten nicht rechtmäßig war und die angeführten Gründe keine vorläufige Suspendierung rechtfertigen, sagte Rechtsanwalt Alfred Noll.

Haidinger, nach massiven Korruptions-Vorwürfen gegen das Kabinett zuletzt an der Sicherheitsakademie des Innenministeriums tätig, war Fekter vorläufig suspendiert worden, nachdem er seine Kritik im Nachrichtenmagazin "profil" erneuert hatte. Haidinger erklärte, im Kabinett seien nur noch "Parteisoldaten und Politoffiziere gefragt", das BK sei zu einer "Außenstelle der ÖVP verkommen".

Umweg zu Gerechtigkeit?
Dass durch eine Anrufung des VwGH keine Bewegung in das Verfahren kommt, ist Noll klar: "So etwas dauert ewig. Erstens gibt es eine Sechs-Wochen-Frist, und dann liegt das jahrelang dort." So will er eigenen Angaben darauf drängen, dass Haidinger nun endlich von der Disziplinarkommission befragt werde, um seine Sicht der Dinge darlegen zu können.

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"Gegen meinen Mandanten ist ja seit Sommer ein Disziplinarverfahren anhängig. Bis jetzt ist er nie von irgendjemandem befragt worden. Die Disziplinarkommission hatte die Dienstbehörde mit weiteren Recherchen beauftragt." Aus diesem Grund hätte die vorläufige Suspendierung - gegen die es kein Rechtsmittel gibt - nicht von der Behörde, sondern allenfalls von der Disziplinarkommission ausgesprochen werden müssen.

Keine vorläufige Suspendierung gerechtfertigt
Abgesehen davon rechtfertigten die angeführten Gründe keine vorläufige Suspendierung. "Es liegt kein Verstoß gegen das Beamten-Dienstrechtsgesetz vor. Der größte Teil der Aussagen meines Mandanten war schon längst bekannt." Und etliche der Probleme seien auch von anderen Leuten benannt worden.