Neues Präsidium

Graf zum 3. NR-Päsidenten gewählt

29.10.2008 12:15

Der Nationalrat ist am Dienstag in seine 24. Gesetzgebungsperiode gestartet. Nach einer Gedenkminute für die vor kurzem verstorbenen SPÖ-Politiker Helmut Zilk und Karl Sekanina wurden in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer die Abgeordneten angelobt, einzig Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) musste krankheitsbedingt passen. Bei der Wahl des Präsidiums wurden Barbara Prammer (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) in ihren Funktionen bestätigt, und auch der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf kam letztlich trotz aller Grünen Proteste locker zu seinem neuen Posten als Dritter Nationalratspräsident. Am Abend wurde vom Nationalrat außerdem ein Konjunkturpaket beschlossen.

Bei der Wahl durch die Abgeordneten stimmten 109 Mandatare für Graf, 27 für Van der Bellen. 20 Abgeordnete entschieden sich für einen anderen Kandidaten. Trotz seiner umstrittenen Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Olympia erhielt Graf mehr Stimmen als Eva Glawischnig bei ihrer Kür vor zwei Jahren. Die jetzige Grüne Klubobfrau hatte 83 der 152 gültigen Stimmen auf sich vereint.

Protest der Grünen
Die Grünen protestierten gegen die Kür Grafs, da ihrer Meinung nach keine geheime Wahl vorgenommen wurde. Der Verdacht von Klubobfrau Glawischnig kam daher, da bei einigen Stimmzetteln der Name Grafs angeblich auffällig an den linken Rand geschrieben wurde. Spindelegger sah hingegen keine unzulässige Markierung.

Die Grünen haben ihren Unmut auch mit einem Transparent kundgetan. Darauf stand: "Ihr habt aus der Geschichte nichts gelernt". Auch auf der Zuschauergalerie protestierte eine kleine Gruppe mit "Pfui"-T-Shirts ausgestatteter Jugendlicher, die in der Folge hinausbegleitet wurde.

Fast alle Abgeordneten angelobt
Bei der Angelobung fehlte lediglich Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der sich entschuldigen ließ. Für den scheidenden Parteiobmann ist in der ÖVP eigentlich ein Platz in der ersten Reihe vorgesehen, den dann Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) einnahm. Ferner ganz vorne sitzen Partei- und Klubobmann Josef Pröll und der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sowie Innenministerin Maria Fekter. Wolfgang Schüssel hat seinen Platz in Reihe zwei gefunden, direkt hinter dem für Molterer vorgesehenen Sitz.

Sitzplätze verteilt
Neben der ÖVP gibt es die "Twinni-Bank". Der orange Klubobmann Josef Bucher nahm neben der Grünen Klubobfrau Eva Glawischnig Platz. Auf der Nebenbank gleich neben der Grün-Mandatarin sitzt deren neuer Intimfeind Martin Graf von der FPÖ, der Parteichef Heinz-Christian Stache als anderen Nachbarn hat. Unspektakulär gestaltet sich die erste Reihe des SPÖ-Klubs. Fraktionschef Josef Cap und der Parteivorsitzende Werner Faymann teilen eine Bank. Daneben sitzen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die stellvertretende Klubchefin Gisela Wurm.

Einen floristischen Akzent setzen traditionell die Klubs von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die Sozialdemokraten schmückten sich mit roten Rosen, die Volkspartei setze auf weiße Rosen und die FPÖ setzte wie immer auf die blaue Kornblume.

Schwach besetzt war die Regierungsbank, da die meisten Minister und Staatssekretär in den Abgeordneten-Reihen Platz genommen hatten. So drückten letztlich nur Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Sozialminister Erwin Buchinger, Justizministerin Maria Berger, Staatssekretärin Christa Kranzl (alle SPÖ) sowie Staatssekretär Hans Winkler (ÖVP) die Bank. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) fehlte.

Konjunkturpaket beschlossen
Zum Abschluss seiner ersten Sitzung hat der Nationalrat am Abend mit den Stimmen von Koalition und BZÖ das Konjunkturpaket beschlossen. Hauptprofiteure des Gesetzeswerkes sind kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), denen durch entsprechende öffentliche Förderungen Investitionen ermöglicht werden sollen. Konkret sollen in den Jahren 2009 bis 2012 rund 700 Millionen Euro an neuem Geld in zusätzliche Bahninvestitionen fließen, vor allem im Bereich der Bahnhof-Sanierung.

Zur Unterstützung von KMUs wird beim aws (Austria Wirtschaftsservice) auf zwei Jahre ein mit 80 Millionen Euro dotierter Mittelstandsfonds eingerichtet. Der Fonds soll sich über zehn Jahre an Unternehmen mit je 300.000 Euro bis 1 Millionen Euro beteiligen und für zehn Jahre Mitsprache-, Gestaltungs-, Einsichts- und Gewinnbeteiligungsrechte wahrnehmen.

Neues Klubförderungsgesetz
Gleichzeitig beschlossen wurde das neue Klubförderungsgesetz, das eine Vereinfachung des Systems der Fraktionsunterstützung aber auch deutlich mehr Geld für die Klubs bringt. Abgeschafft werden die so genannten Zehner-Sprünge, durch die immer dann ein deutlich höhere Förder-Betrag erzielt wurde, wenn beispielsweise elf, 21, 31 Sitze erreicht wurden. Damit wird das System zwar gerechter, aber auch deutlich teurer. Künftig soll sich die Klub-Förderung an jedem einzelnen Mitglied bemessen.

Bisher haben die Fraktionen bei einer Klubstärke von fünf bis zehn Mandataren einen Sockelbetrag plus rund 212.000 Euro (pro Jahr) erhalten. Ab elf Abgeordneten betrug die Förderung zusätzlich zum Sockelbetrag 636.000 Euro, bei einer Stärke von 21 bis 31 Abgeordneten lag der Zuschuss zusätzlich zum Sockel bei 1,06 Millionen Euro. Damit war es immer eine Zitterpartie, ob man den 21., 31. usf. Abgeordneten erreichte. Die Grünen wären nach dem alten System 2009 um einiges Geld umgefallen, da sie nur 20 Mandatare haben, glücklicher wäre das BZÖ mit genau 21 Abgeordneten.