Di, 14. August 2018

Unklare Regelungen

23.10.2008 20:25

Wiener Szene-Wirt klagt gegen das Rauchergesetz

Das Rauchergesetz ist noch nicht einmal in Kraft und hat schon eine Klage am Hals! Der Wiener Szene-Wirt Stefan Gergely (Bild) zieht gegen die neuen "völlig schwammig formulierten" Regelungen vor Gericht. Sein Groll richtet sich gegen die unklar vorgegebenen Maßnahmen zum Umbau für qualmfreie Zonen.

"Die Voraussetzungen für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherzonen ist so unklar formuliert, dass keine bauliche Maßnahme mit Gewissheit dem Gesetz entsprechen würde", so Stefan Gergely, Chef der Wiener Schlossquadrat-Lokale. Drauf gekommen ist er bei der Vorbereitung für den Umbau. Gergely: "Klar benannt werden nur die Strafen bis zu 10.000 Euro, falls ein Raucherraum nicht der Vorschrift entspricht."

Erfüllung der Vorschriften unmöglich?
Also holte sich der Gastronom rechtliche Hilfe und brachte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Woran er sich unter anderem stößt: In der Auflage heißt es, es müsse gewährleistet werden, "dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt". Eine hundertprozentige Erfüllung dieser Anforderung sei - laut Gutachter - so gut wie unmöglich. Denn dann sei eine Verbindung der Zimmer praktisch nicht machbar.

Gergely: "Die Gastronomen können nicht erkennen, was das Gesetz tatsächlich von ihnen verlangt." Vom Verfassungsgerichtshof wünscht er sich die Aufhebung der verwirrenden Passagen oder eine eindeutige Interpretation.

Gesundheitsministerium bleibt gelassen
Im Gesundheitsministerium sieht man der Klage ziemlich gelassen entgegen. "Das Gesetz wurde zum Wohl der Wirte absichtlich so flexibel gehalten. Außerdem wurden im Vorfeld alle Beteiligten einbezogen", so Kdolsky-Sprecher Markus Leithner.

Von Doris Vettermann, Kronen Zeitung
Foto: Reinhard Holl

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.