Konjunkturpaket

“Mittelstandsmilliarde” für 2009/2010 beschlossen

23.10.2008 08:50

Angesichts der internationalen Finanzkrise hat der Ministerrat am Mittwoch ein Konjunkturbelebungspaket mit einem Volumen von jährlich rund 1 Milliarde Euro für die kommenden beiden Jahre - 2009 und 2010 - abgesegnet. Als "Mittelstandsmilliarde" soll es die heimische Wirtschaft in den beiden Jahren stärken, in denen eine schwächere Wirtschaftsentwicklung erwartet wird. Das Paket soll am Montag in den Nationalrat. Das Hauptziel sei, Arbeitsplätze zu sichern, erklärten Werner Faymann und Josef Pröll. So werden etwa Infrastrukturprojekte für Schiene und Straße vorgezogen. So wird aber auch Klein- und Mittelbetrieben geholfen, durch günstigere Kredite Investitionen vorzunehmen.

Zu den Details: Die ÖBB sollen für die nächsten vier Jahre 700 Millionen Euro bekommen. Vor allem für vorgezogene Projekte im Hochbau, für die Sanierung oder den Neubau von Bahnhöfen wie in Graz, Bruck an der Mur oder Attnang-Puchheim. Aber nicht nur
für die Schiene, auch für die Straße wird mehr Geld ausgegeben: Die ASFINAG bekommt dafür in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Euro. Die gesamte Investition beträgt also 900 Millionen Euro.

Die Klein- und Mittelbetriebe haben es besonders schwer, sich in Zeiten der Finanzkrise zu behaupten. Aber sie bilden das Rückgrat der Wirtschaft, das Fundament für die Beschäftigung. Sie benötigen dringendst günstige Kredite, um neue Investitionen vornehmen zu können. Das Konjunkturpaket sieht vor, dass der Haftungsrahmen durch die staatliche Förderbank AWS um 400 Millionen Euro erhöht wird, der Kreditrahmen um 500 Millionen aufgestockt - und 100 Millionen Euro kommen direkt aus dem Budget.

Grüne und BZÖ: Konjunkturpaket geht nicht weit genug
Als "Tropfen auf den heißen Stein" kritisierte der Grüne Budget- und Finanzsprecher, Bruno Rossmann, das im Ministerrat beschlossene Konjunkturpaket. Rossmann und auch BZÖ-Finanzsprecher Josef Bucher fordern die sofortige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Für Bucher fehlen noch wichtige Konjunktur- und Investitionsimpulse. "Diese könnten durch die Investitionszuwachsprämie erreicht werden, die sich in der Vergangenheit schon bewährt hat", so Bucher.

ÖGB ebenfalls unzufrieden
Auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer geht das Konjunkturpaket nicht weit genug. "Klar ist, dass im Koalitionsabkommen ein weiteres Konjunkturpaket enthalten sein muss", sagte Hundstorfer vor Journalisten im Klub der Wirtschaftspublizisten. Ein Teil davon müsse so gestaltet sein, dass den "Menschen direkt Geld gegeben" werde.

Durch die 13. Familienbeihilfe und die Streichung der Arbeitslosenversicherung für untere Einkommen sei schon etwas getan worden, was der ÖGB auch begrüße. Es fehle aber noch an "Maßnahmen für die breite Masse", sprach sich Hundstorfer erneut für ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform aus. Wie dies technisch funktioniere, sei "sekundär". Hauptforderung sei jedenfalls eine Korrektur der Tarife "unten und in der Mitte", also für Einkommen bis zu 4.000 Euro, konkretisierte der ÖGB-Chef.

Von Dieter Kindermann, Kronen Zeitung, und krone.at