Wenig überraschend

Erste Verhandlungsrunde ohne Ergebnisse

Die Verhandlungen um die neuerliche Bildung einer Großen Koalition sind am Dienstag eher träge gestartet. Nach einem gut zweistündigen Gespräch traten die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) eher überraschend getrennt voneinander vor die Presse. Zu berichten hatten sie freilich auch nicht gerade viel.

Zumindest atmosphärisch dürfte es ein wenig besser gelaufen sein als vor zwei Jahren, wo noch von einem "Abrüstungsgespräch" die Rede war. Faymann meinte, wenn es so weiter gehe, werde der Wähler merken, dass die beiden Parteien aus dem Ergebnis des letzten Urnengangs gelernt hätten. Pröll sprach von einem "passablen Anfang", vor allem was das Atmosphärische betrifft.

Das hinderte ihn freilich nicht daran, einen gemeinsamen Auftritt mit Faymann vor den Medien abzulehnen. Von mehreren Verhandlern war hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass die erste Runde noch ein wenig verhalten gewesen sei.

Verhandlungen ab sofort jeden Donnerstag
Übereingekommen sind beide Seiten, dass es inhaltlich einigermaßen zügig voranschreiten soll. Bei den großen Verhandlungsrunden, die ab kommender Woche jeweils Donnerstag stattfinden werden, sollen die acht Untergruppen jeweils fertige Berichte auf den Tisch legen, inklusive Kostenschätzung. Welcher Bereich als erster behandelt wird, war vorerst nicht ausgemacht.

Noch ist nicht einmal klar, wer genau in den Untergruppen vertreten sein wird. Jeweils fünf Experten sollen sich gegenübersitzen. Die behandelten Bereiche sind Soziales, Wirtschaft, Finanzen, Außenpolitik, Familie, Sicherheit, Staatsreform und Bildung.

Kassasturz bei Österreich-Gespräch
Bevor es in Details geht, wird noch ein Kassensturz vorgenommen. Über den wird auch die Opposition informiert - und zwar im Rahmen eines sogenannten Österreich-Gesprächs Mittwochnachmittag in der kommenden Woche.

EU bleibt Streitthema
Noch keine Annäherung gibt es erwartungsgemäß beim von der ÖVP hochgepeitschten EU-Thema. Wiewohl Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) die SPÖ darauf hinwies, dass deren Altparteichef Franz Vranitzky auch keine Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen für nötig hält, blieb Faymann ganz bei seiner Linie. Die SPÖ werde sich nicht vorschreiben lassen, dass sie gegen ein Referendum sein müsse. Die heikle Aufgabe, das Europakapitel mit Plassnik zu verhandeln, hat Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) über. Dieser war dem Vernehmen nach gestern bereits beim Versuch, mit Plassnik auch nur einen Termin auszumachen, fürs Erste gescheitert.

Zahlreiche Wünsche an die Verhandler
Den Start zu den Koalitionsverhandlungen nahmen die diversesten Organisationen zum Anlass, um ihre eigenen Forderungen mit einzubringen. Der ÖGB, der immerhin mit FSG-Chef Wilhelm Haberzettl und Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer führend in den Gesprächen vertreten ist, forderte eine Rücknahme der letzten Steuerreform. Begründet wird dies damit, dass die Gruppenbesteuerung, der Halbsatz für nicht entnommene Gewinne oder die Senkung der Körperschaftssteuer keinen Beschäftigungseffekt hätten. Teile der nächsten Entlastung, die aus Gewerkschaftssicht gesamt 3,5 Milliarden ausmachen muss, sollten dafür bereits 2009 vorgenommen werden.

Pensionistenchefs fordern Pensionsanpassung
Die Pensionistenchefs von SPÖ und ÖVP - Karl Blecha und Andreas Khol - wiederum pochten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz unter anderem darauf, dass die Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex als Dauerrecht verankert werden müsse. Außerdem plädierten die beiden angesichts der weltweiten Finanzkrise für eine "Generalüberholung" der Pensionskassen. Schließlich meldeten sich auch die SPÖ-Jugendorganisationen in einem gemeinsamen Offenen Brief zu Wort, in dem sie unter anderem eine Vorziehung der Steuerreform fordern.