Di, 21. August 2018

Mehr Transparenz

17.10.2008 18:50

Ministerin Fekter ist für Anti-Korruptionsbehörde

Für eine Anti-Korruptionsbehörde, die im Innenministerium angesiedelt ist, hat sich Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP) ausgesprochen. "Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Teile der Polizei an die Justiz abgegeben werden sollen", sagte die Ministerin bei den Österreichischen Sicherheitstagen des Kuratoriums Sicheres Österreich in Leogang am Donnerstag. Es sei kein Argument, dass Polizei-Ermittlungen in den eigenen Reihen problematisch sein könnten. "Es gibt auch immer wieder Ermittlungen gegen Staatsanwälte", so Fekter. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Weisungsfreiheit aus. "Ich war immer auch gegen die Weisungsfreiheit der Staatsanwälte. Ich will keine italienischen Verhältnisse."

Die Weisungsfreiheit betreffe nur den Strang von der Ministerin zu den Oberstaatsanwälten. Dabei sei gerade die Ministerin ein Garant für die Transparenz. "Alles was eine Ministerin sagt, steht dermaßen unter intensiver medialer Beobachtung." Sie würde sich wünschen, dass es ein ähnliches Maß an Transparenz bei den Oberstaatsanwaltschaften gebe. Die Innenministerin regte analog zu den geheimen Unterausschüssen zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie zum Heeresnachrichtendienst einen geheimen Unterausschuss im Justizausschuss an, der sich um die Kontrolle des Anklagemonopols kümmern sollte.

Der Idee eines Bundesstaatsanwalts kann Fekter nichts abgewinnen. "Wer kontrolliert denn den?", fragte sie. Noch dazu würde die Besetzung dieses Postens mit großer Wahrscheinlichkeit eine politische sein.

"Klare Richtlinien über Geldaufbringung"
Die Innenministerin kündigte an, dass die Tätigkeit von Vereinen, die im Nahfeld der Polizei agieren, zu überprüfen sei. Fekter sagte, man benötige "ganz klare Richtlinien über die Geldaufbringung und die Geldverwendung". Das müsse transparent sein. Dass Vereine "Firmen abgrasen, dass man einen monatlichen Beitrag einhebt und die Firmen glauben, sie haben sich damit das Wohlwollen der Exekutive erkauft - solche Dinge gehören abgestellt, wenn es sie wirklich geben sollte".

Die Ressortleitung sei insofern gefordert, als sie es verhindern müsse, "korruptionsanfällige Situationen" zu schaffen. "Wenn das Innenministerium einer Polizeiinspektion nicht eine Kaffeemaschine zur Verfügung stellt und sich die Polizisten die Maschine beim Bürgermeister organisieren", beschrieb Fekter eine solche Situation.

Diskrepanz zwischen Anzeigen und Gerichtsverhandlungen
Die Ministerin sprach die große Diskrepanz zwischen Anzeigen der Polizei und den justiziellen Amtshandlungen an, die daraus resultieren. "Wir erstatten rund 300.000 Anzeigen, 18.000 landen bei Gericht." Beide Seiten würden einander die Verantwortung zuschieben: Die Polizei sage, die Staatsanwaltschaft stelle zu schnell die Verfahren ein. Umgekehrt werfe die Staatsanwaltschaft der Exekutive vor, nicht genug zu liefern. "Ich muss wissen, warum die Justiz Verfahren einstellt. Wir brauchen eine Einstellungsstatistik." Justizministerin Maria Berger (SPÖ) habe Entsprechendes bereits in die Wege geleitet.

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