Di, 21. August 2018

Armuts-Bekämpfung

14.10.2008 16:50

Anschober will Banken in die Pflicht nehmen

Die Schuldnerberatungen erwarten um 30 Prozent mehr Zulauf in den kommenden sechs Monaten. Diese Zahl nannte der oberösterreichische Konsumentenschutzlandesrat Rudi Anschober von den Grünen am Dienstag. Er präsentierte Vorschläge für ein Konjunkturpaket und plädierte dafür, die Banken in Sachen Konsumentenschutz mehr in die Pflicht zu nehmen.

Die Bundesregierung habe den Banken gegenüber "völlig zu Recht" Good-Will demonstriert, so Anschober, nun sehe er bei diesen aber eine "Bringschuld". Er verlangte unter anderem das allgemeine Recht auf ein Girokonto. Derzeit seien rund 50.000 Menschen in Österreich davon ausgeschlossen. Sie würden dadurch bei der Wohnungs- und Arbeitssuche diskriminiert und müssten höhere Überweisungskosten hinnehmen. Als weitere Maßnahme forderte er eine von der öffentlichen Hand unterstützte Risikoabsicherung bei bestehenden Fremdwährungskrediten.

"Neue Armut" auch im Mittelstand
Die "neue Armut" werde bis weit in den Mittelstand hinein zu spüren sein, erwartet Anschober. Oberste Priorität solle daher die rasche Umsetzung einer Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen haben. Hand in Hand damit müsse ein Konjunkturpaket des Landes gehen. Zentrale Punkte seien dabei Investitionen in die Energiewende und eine thermische Sanierungsoffensive. "Das greift innerhalb kurzer Zeit, denn das können Firmen in den Regionen ausführen."

Schienenausbau, günstiges Wohnen
Als weitere Maßnahmen wünscht sich Anschober eine Schienenausbauoffensive, ein vermehrtes Angebot an günstigen Wohnungen sowie die Etablierung von Konsumentenschutz und Schuldnerberatung als fixen Bestandteil des Schulunterrichts.

35.000 "working poor"
2006 waren in Oberösterreich laut Statistik Austria 144.000 Menschen - 10,1 Prozent der Bevölkerung - armutsgefährdet. 35.000 wurden als arm eingestuft, obwohl sie einen Arbeitsplatz hatten. Die internationale Finanzkrise und die aktuelle Teuerungswelle dürften sich erst in mit einer Verzögerung von bis zu drei Jahren in der Statistik abbilden, erläuterte Anschober. Bereits jetzt falle aber der von der Caritas gemeldete Anstieg des Unterstützungsbedarfes auf. Er sei im Laufe eines Jahres um 35 Prozent bei Energie und um zwölf Prozent bei Lebensmitteln in die Höhe geschnellt.

Spendenrückgang bei NGOs
Dem stehe ein erwarteter Spendenrückgang von bis zu 20 Prozent bei NGOs gegenüber. Die öffentliche Hand müsse daher Sozialvereine und deren Soforthilfe verstärkt unterstützen, verlangte Anschober.

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