Fr, 17. August 2018

BZÖ bleibt Stiefkind

13.10.2008 14:39

Strache gegen Wiedervereinigung mit BZÖ

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bleibt eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ kein Thema. Er sieht sich auch als der einzige Erbe des Dritten Lagers, das orange Bündnis sei einzig die Person Jörg Haiders gewesen. "Ich habe das Erbe des Dritten Lagers bereits 2005 angetreten", sagte Strache am Montag. Er lud gleichzeitig alle "verantwortungsbewussten Kräfte" ein, den "stabilen" Weg der FPÖ mitzugehen. Das gelte sowohl für Funktionäre als auch für Wähler.

Auf das BZÖ angesprochen, drückte Strache zunächst der Familie des Verstorbenen sein Mitgefühl aus. Die jetzige Zeit sei eine Zeit "des Schocks und der Emotionen". Strache zollte Haider auch für dessen politische Arbeit Respekt. Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann habe einen neuen Stil in der Politik geschaffen und die FPÖ zu einer starken Partei gemacht.

"Aussöhnung", keine Wiedervereinigung
Sein Verhältnis zu Haider sei zuletzt "ambivalent" gewesen, die Wege hätten sich getrennt. Strache zeigte sich aber froh, noch die Gelegenheit gehabt zu haben, sich mit dem BZÖ-Chef auszusprechen. Eine Wiedervereinigung sei aber kein Thema. Es sei lediglich um eine "Aussöhnung und Annäherung" gegangen, so Strache. Er habe seine Hände immer ausgestreckt, sagte der FPÖ-Chef, nach einem CDU-CSU-Modell zwischen FPÖ und BZÖ gefragt. Er betonte aber mehrmals, dass das Dritte Lager einzig von der FPÖ repräsentiert werde, und die Freiheitlichen ein "stabiler Faktor" seien. Das BZÖ sei die Person Jörg Haiders gewesen und dessen "Strahlkraft".

Strache zollte Haider Anerkennung, verwies aber darauf, dass der verstorbene Landeshauptmann die FPÖ nicht nur zu Höhen geführt habe, sondern auch "knapp vor den Untergang". Die FPÖ stehe nun aber für "Ruhe und Kontinuität" und verfüge über "geordnete Strukturen".

Rot-schwarze Verhandlungen "abgekartetes Spiel"
Die bevorstehende Aufnahme von Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wertete Strache als "abgekartetes Spiel", das schon vor der Wahl vorbereitet gewesen sei. Man hätte zumindest andere Möglichkeiten abklären können und nicht gleich zur Tagesordnung übergehen und "weiter wursteln". Dass die rasche Aufnahme von Verhandlungen mit der Finanzkrise argumentiert werden, stößt bei Strache ebenfalls auf Kritik: "Braucht es wirklich eine Krise, damit die Herrschaften bereit sind, zu arbeiten?"

Straches Rezept gegen die Finanzkrise
Jedenfalls fordert Strache ein "umfassendes Maßnahmenpaket" zur Konjunkturbelebung, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Wirtschaftsentwicklung in Österreich "so gut wie möglich abzufedern". So sollten die Regeln des EU-Stabilitätspaktes "für einen bestimmten Zeitraum" so weit gelockert werden, "dass die Länder der Euro-Zone flexibler handeln können", erklärte Strache.

Er erwartet außerdem "mit ziemlicher Sicherheit einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit". Daher verlange die FPÖ die sofortige Umsetzung eines Zuwanderungsstopps. "Was Österreich braucht ist ein Schutz der Arbeitsplätze für unsere Staatsbürger und keinen Import von zusätzlicher Arbeitslosigkeit", so Strache. Weiters solle die Steuerreform vorgezogen werden. "Die automatischen jährlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression" müssten beseitigt werden, indem die Grenzen für die Tarifstufen jährlich an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden.

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