Mega-Paket

Banken-Hilfspaket bis zu 100 Mrd. Euro schwer

Die österreichische Bundesregierung hat angesichts der internationalen Finanzkrise ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Banken-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Institute und zur Wiederherstellung von Vertrauen und Stabilität geschnürt. Von der Gesamtsumme sollen bis zu 85 Milliarden Euro auf staatliche Garantien entfallen und weitere bis zu 15 Milliarden Euro für eine allenfalls notwendige Eigenkapital-Stärkung zur Verfügung stehen, wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Montagnachmittag im Bundeskanzleramt verlautbarten.

Mit den bis zu 85 Milliarden Euro staatlichen Garantien soll laut Finanzminister Wilhelm Molterer gewährleistet werden, dass "eine Bank der anderen Bank wieder Geld leiht". Eine neue Clearingstelle soll den Instituten mit Liquiditätsbedarf gegen angemessene Sicherheit helfen und auch bei Bankenemissionen den Rücken stärken.

Die bis zu 15 Milliarden Euro zur Eigenkapitalstärkung sollen Molterer zufolge "die Solidität der Banken sicherstellen". Falls nötig, werde der Staat sich vorbehalten, auch eine Eigentümerrolle mit entsprechenden Mitwirkungsrechten zu übernehmen. Dazu werde eine eigene ÖIAG-Tochter errichtet. Für alle Unterstützungsmaßnahmen müssten die betreffenden Institute selbstverständlich marktkonforme Preise bezahlen.

"Österreichische Institute sind stark"
Bundeskanzler Gusenbauer sagte, das "sehr umfassende Paket zur Stärkung der Banken und zum Schutz der Sparer" werde geschnürt, "damit Haftungen gar nicht schlagend werden". Die Garantien seien ohne unmittelbare Budgetbelastung. "Wir haben starke Banken, und wir werden auch diesen Sturm durchstehen", betonte der Regierungschef am Montagnachmittag. Mit dem Paket werde ein Schutzschirm über die österreichischen Banken gespannt.

Die globale Finanzmarktkrise könne, wie ersichtlich, auch gesunde Volkswirtschaften treffen - auch die soliden österreichischen Banken würden unter dem wechselseitigen Misstrauen der Institute und dem Erliegen des Interbankenverkehrs leiden. Das Wirtschaftswachstum werde schwächer und der Arbeitsmarkt angespannter. "Das betrifft alle. Da muss die Politik gegensteuern", so Gusenbauer, der den am Sonntagabend in Paris von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten beschlossenen Aktionsplan (mehr Informationen in der Infobox) als "ein starkes Signal der Solidarität" bezeichnete.

Molterer: "Rettungsplan braucht's net"
Molterer sieht in den gemeinsam vorgestellten Maßnahmen "keinen Rettungsplan, den braucht's nicht". Neben der Stärkung des Vertrauens in die Branche soll durch das Paket auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Institute gesichert sein. Für die Steuerzahler würde kein Risiko entstehen, so der Vizekanzler.

FMA lobt Zustand der heimischen Banken
Die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat in einer ersten Reaktion auf das vorgestellte Banken-Paket der Bundesregierung die wirtschaftliche Verfassung der österreichischen Banken gelobt und gemeint, dass die Maßnahmen nur "zusätzlich sicherstellen", dass "gegebenenfalls jedes Institut rasch und entschieden vor möglichen gravierenden Auswirkungen eines Überschwappens" der internationalen Finanzkrise geschützt werden könnte.

Nationalrats-Sondersitzung am Freitag wahrscheinlich
Weitere Punkte des Maßnahmenpakets sind laut Aussendung die 100-prozentige Garantie für alle Einlagen natürlicher Personen, rückwirkend ab 1. Oktober sowie das Verbot "Leerverkäufe", also das Veräußern von Aktien, die der Verkäufer selber nicht besitzt. Noch am Dienstag nach dem Ministerrat soll das Banken-Paket dem Nationalrat zugeleitet werden. Molterer rechnete mit einer raschen Behandlung im Parlament, eine Sondersitzung des Nationalrats ist bereits beantragt. Als wahrscheinlicher Termin gilt der Freitag, dies wurde aber vorerst nicht bestätigt.

Euro-Länder beschlossen "Schutzschirm"
Die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder hatten am Sonntag einen Schutzschirm für ihr gesamtes Bankensystem beschlossen. Sie einigten sich auf detaillierte Vorgaben für die nationale Unterstützung der Finanzinstitute, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Paris nach dem Treffen mitteilte (siehe Infobox).

Aktionsplan der G7 beschlossen
Zur Eindämmung der Finanzkrise einigten sich die führenden Industriestaaten (G7) schon am Samstag in Washington auf einen Aktionsplan, der neben der Rettung wichtiger Kreditinstitute vor dem Bankrott auch die Bereitstellung staatlicher Mittel für den Finanzsektor vorsieht (mehr Informationen siehe Infobox). Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die G20-Staaten unterstützten den Plan.