Finanzkrise

Finanzminister der G7 beschließen Aktionsplan

Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G-7) haben am späten Freitagabend in Washington einen gemeinsamen Aktionsplan zur Überwindung der dramatisch ausufernden Weltfinanzkrise beschlossen. Die gegenwärtige Lage verlange "dringende und außergewöhnliche Maßnahmen", heißt es in einer von den G-7-Finanzministern und -Notenbankchefs verabschiedeten Erklärung.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück begrüßte den G-7-Plan als "sehr weitreichende" Verabredungen, um wieder Vertrauen zu schaffen: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Märkte sich beruhigen können." So wollen die sieben wichtigsten Industrieländer keinen Zusammenbruch einer Bank zulassen, die von großer, "systemrelevanter" Bedeutung ist. Zudem sind die G-7 auch bereit, von staatlicher Seite für Liquidität zu sorgen. Das "eingefrorene" Kreditgeschäft zwischen Banken soll in Gang gesetzt werden. Die Interessen der Steuerzahler wollen die G-7 schützen: Banken, die Staatshilfen nutzen, müssen sich auf scharfe Auflagen gefasst machen, Wettbewerbsverzerrungen sollen vermieden werden.

Fünf-Punkte-Plan vereinbart
US-Finanzminister Henry Paulson sagte, der umfassende Aktionsplan sei ein "einheitlicher Rahmen, der unsere individuellen und gemeinsamen Schritte leiten wird, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, Finanzinstitutionen zu stärken sowie Sparer und Investoren zu schützen." Er kündigte an, dass die US-Regierung Anteile von Banken kaufen wolle, um Vertrauen ins Finanzsystem wiederherzustellen."Nie war es wichtiger, gemeinsame Lösungen zu finden, um stabile und effiziente Finanzmärkte zu schaffen und die Weltwirtschaft gesunden zu lassen." Den einzelnen Länder sollen aber auf ihre Lage zugeschnittene Schritte freistehen, so Paulson und Steinbrück.

Ziel sei, die Finanzmärkte zu stabilisieren und den Kreditfluss sicherzustellen, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan der G-7-Staaten USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien. Es müssten dazu "alle verfügbaren Werkzeuge" eingesetzt werden, um den Zusammenbruch wichtiger Finanzinstitutionen zu vermeiden.

Dazu wollen die Regierungen sicherstellen, "dass Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Finanzmitteln haben". Zudem verpflichteten sich die Finanzminister und Notenbanker dazu, nationale Einlagensicherungen zu garantieren.

Die führenden Industrieländer wollen auch sicherstellen, dass die Systeme zur Sicherung von Bankeinlagen "robust" sind. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Bankkunden weiter auf die sichere Verwahrung ihrer Guthaben vertrauen. Zudem soll der Markt für mit Hypotheken verbundenen Wertpapieren in Gang gesetzt werden. Ziel sei auch mehr Transparenz in der Finanzbranche.