Regierungspläne

Krsko ausbauen und zweisprachige Ortstafeln

(Bild: EPA)

Die künftige slowenische Mitte-Links-Regierung will im Atomkraftwerk Krsko (Bild) einen zweiten Reaktorblock errichten und die Betriebszeit des bestehenden verlängern. Landeshauptmann Haider bezeichnet diese Pläne als „gezielte Provokation unseres Nachbarn“. Auch die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ist weiterhin ein Thema.

Zwar bekennt sich die künftige Regierung zum Ausbau alternativer Energieformen wie der Sonnenenergie, ohne Atomkraft werde es aber nicht gehen. "Eine stabile Energieversorgung in Slowenien ist langfristig nicht ohne Atomenergie möglich. In diesem Rahmen werden wir in eine Verlängerung der Betriebsdauer des AKW Krsko (Anmerkung: diese endet im Jahr 2023) und den Bau eines zweiten Blocks in Krsko investieren", heißt es in dem Vertragsentwurf wörtlich.

"So sehr kann man sich auf Slowenien verlassen"
Dazu Haider: "Das ist ein doppelt unfreundlicher Akt, nachdem Slowenien bei den EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt hatte, Krsko in absehbarer Zeit zu schließen und sich nach Alternativen bei der Energieversorgung umzuschauen. Das war eine Bedingung für die Zustimmung Österreichs zum slowenischen EU-Beitritt. So sehr kann man sich auf Slowenien verlassen.“

Zweisprachige Ortstafeln gefordert
Ein eigenes Kapitel ist dem Verhältnis der Regierung zu den slowenischen Minderheiten im Ausland gewidmet. Darin pochen die künftigen Koalitionspartner unter anderem explizit auf eine Aufstellung der vom Verfassungsgerichtshof verlangten zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. "Wir haben uns entschlossen, darauf zu beharren, dass alle Verpflichtungen Österreichs, Italiens und Ungarns gegenüber der slowenischen Volksgruppe in diesen Staaten konsequent erfüllt werden. (...) in Österreich betrifft dies die Erfüllung von Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags und der Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu den zweisprachigen Ortstafeln (...)." Mit konkreten Maßnahmen soll zudem die Rolle der Volksgruppen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Sloweniens mit seinen Nachbarstaaten gestärkt werden.

"Keine Ansprüche aus dem Staatsvertrag"
Jörg Haider stellte dazu neuerlich fest, dass Slowenien nicht als Nachfolgestaat Jugoslawiens gilt und keine Signatarmacht ist. "Somit kann Slowenien auch keine Ansprüche aus dem Staatsvertrag stellen. Die Einmischung in der Kärntner Ortstafelfrage ist ein untauglicher Versuch. Aber offenbar bekommen wir wieder eine slowenische Regierung, die durch Streit mit den Nachbarn, von ihrer inneren Schwäche ablenken will."