Mi, 22. August 2018

Ministerium ratlos

09.10.2008 09:51

Keine Anklage wegen Ortstafeln?

Ist es Amtsmissbrauch gewesen, Ortsschilder zu verrücken, um zweisprachige Aufschriften zu boykottieren? Da die Beschuldigen Haider, Dörfler und Muri heißen, ist es ein brandheißer Akt, der seit 2006 die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Und offenbar hat auch das Justizministerium Probleme, über eine Anklage zu entscheiden.

"Wir haben im Jänner einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Graz geschickt, wie es der Amtsweg vorsieht", versichert Chefankläger Gottfried Kranz. "Von dort ging er weiter ins Ministerium. An uns liegt es also nicht, dass in der Causa nichts weitergeht!"

"Brisanter" Akt schon lange in Wien
Seit zehn Monaten wird der brisante Akt somit in Wien bearbeitet. Minister-Sprecher Thomas Geiblinger: "Es wurde in der Ortstafel-Causa noch keine Entscheidung getroffen und wir können nicht sagen, wie lange es noch dauern wird."

Keine Entscheidung vor Regierungsbildung
Insider munkeln, dass vor der Konstituierung einer neuen Regierung wohl weiterhin nichts passiert. Die Betroffenen wird es freuen - immerhin drohen Landeshauptmann Jörg Haider, Vize Gerhard Dörfler und dem mittlerweile pensionierten Völkermarkter Bezirkshauptmann August Muri eine Verurteilung.

von Kerstin Wassermann/Kärntner Krone

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