Großes Hilfspaket

Unbegrenzte Einlagensicherung kommt!

(Bild: APA)

Die "alte" Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat zur Finanzkrise eine unbegrenzte Einlagensicherung beschlossen. Das gaben Noch-Bundeskanzler Gusenbauer und Noch-Vizekanzler Finanzminister Molterer zu Mittag bekannt. Die Regelung gilt nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend für 1. Oktober 2008. Molterer gab auch bekannt, dass der Staat "notfalls" die Bankenliquidität sichern werde. Die Neo-Parteichefs Faymann und Pröll beschwichtigten indes die österreichischen Sparer. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny warnte vor einem staatlichen "Beihilfenwettlauf".

Teil des in der Regierungssitzung fixierten Hilfspakets gegen die Auswirkungen der dramatischen internationalen Finanzmarktkrise ist auch eine staatliche Haftung für Liquiditätsspritzen für Banken, sollten Banken dies nötig haben. Molterer kündigte an, dass die Oesterreichische Kontrollbank dazu eine "Liquiditäts-Clearingstelle" werden soll. Hat eine Bank überschüssige Liquidität, soll sie diese der Ausgleichsstelle zur Verfügung stellen können.

"Systemrelevanten" Banken könnte im Ernstfall mit darüber hinaus gehenden Haftungen und Garantien geholfen werden. Die Regierung sieht in Österreich ebenso wie die Notenbank aber keine Bank vor einer solchen Situation. Man spricht von reinen "Versicherungs"-Maßnahmen, zumal die internationale Finanzmarktkrise "ernste" Ausmaße angenommen habe.

Um gefährliche Spekulationsattacken von börsenotierten Konzernen fernzuhalten, will Österreich zudem Leerverkäufe von Aktien verbieten. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird ermächtigt, Banken bei Bedarf Eigenmittelzuschläge vorzuschreiben.

Gusenbauer verspricht: "Sicheres Geld in sicheren Banken"
Die internationale Finanzkrise habe ernste Ausmaße angenommen, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) nach dem Ministerrat. "Wir sind in einer besseren Situation als viele andere." Niemand in Österreich müsse sich um seine Sparguthaben sorgen, denn es gebe "sicheres Geld in sicheren Banken vom Staat garantiert". "Wir haben eine starke Wirtschaft, ein starkes Bankenwesen und Österreich ist ein starkes Land", sagte der (Noch-)Kanzler. Deshalb werde Österreich mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise entsprechend umgehen und Schaden für das Land abwenden können. Es brauche sich niemand in Österreich Sorgen machen, dass in Österreich Banken fallen werden. Die Banken seien stabil.

Nowotny: "Kein Anlass" für Banken-Teilverstaatlichung
Den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Rat Ewald Nowotny, der an der Ministerratssitzung ebenfalls teilgenommen hat, beschäftigen wiederum die britischen Pläne in der Finanzkrise und mögliche Teilverstaatlichungen von Banken. Mit Sorge registriere man in der Europäischen Zentralbank die Absichten in Großbritannien, acht Banken, darunter die Royal Bank of Scotland, teilweise zu verstaatlichen (siehe Infobox), sagte Nowotny.

Er sehe die Maßnahmen von Großbritannien "nicht ohne Besorgnis". Er warnt vor einem "Beihilfenwettlauf", der nicht im Sinn des Binnenmarktes sei. An die Verantwortlichen in Europa appellierte der Notenbanker, möglichst koordiniert vorzugehen. Nowotny sprach von einer "ungeordneten Eskalation" von Hilfsmaßnahmen in Europa, die Wettbewerbsprobleme nach sich ziehen könnten.

Österreichische Banken stünden zwar nicht in einem direkten Konkurrenzverhältnis zu den britischen, andere europäische aber schon. Damit könnten sich durch einseitige wettbewerbsverzerrende Maßnahmen "weitere Fragen" ergeben. Ob auch in Österreich Teilverstaatlichungen von Banken auf der Tagesordnung stünden? Nowotny: "Ich sehe in Österreich keinen Anlass dafür."

Von 100.000 Euro auf "unbegrenzt"
Im Kielwasser des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg, wo man sich am Dienstag auf eine Anhebung der Mindestgrenze für die Absicherung von Sparguthaben bei Bankpleiten auf 50.000 Euro geeinigt hat, hatte Finanzminister Molterer angekündigt, die Einlagensicherung in Österreich auf 100.000 Euro anheben zu wollen. Das sichere 95% der österreichischen Sparguthaben, hieß es. 

SPÖ-Chef Werner Faymann hatte sich vor dem Ministerrat jedoch für eine unbegrenzte Einlagensicherung ausgesprochen. Auf die Frage der Journalisten, ob 100.000 Euro genug seien, meinte er, "Nein", er sei prinzipiell für eine unbegrenzte Einlagensicherung. So müsse es im Gleichklang mit Deutschland eine Ermächtigung geben, um die Summe jederzeit anheben zu können. Deutschland hat ja angekündigt, eine totale Einlagengarantie im Gesetz verankern zu wollen. Auch Irland macht das gerade.

Faymann und Pröll beruhigten
Auf Beruhigung setzten zuvor die beiden Neo-Parteichefs Werner Faymann (S) und Josef Pröll (V) in Sachen Finanzkrise. Es gebe "keinen Grund zur Panik", meinte Faymann vor dem Ministerrat nach der Sicherung von "systemrelevanten Banken" in Österreich gefragt. Pröll sprach sich generell gegen "Krisengeschrei" aus. Er verwies auf "klare Antworten" hierzulande und auf EU-Ebene sowie auf das vorzubereitende "Konjunkturpaket".

Auf die Vorgangsweise der Europäischen Union angesprochen, meinte Faymann, dass man schon rascher zu Entscheidungen kommen hätte können. Er hob aber gleichzeitig "positiv" hervor, dass die EU, wenn auch "mühevoll" nun doch um gemeinsame Lösungen ringe. "Gut, dass es die EU gibt", kommentierte er die Situation, auch wenn er sich "mehr Tempo" gewünscht hätte, so der SP-Chef.

Betreffend der "systemrelevanten Banken" in Österreich hält er die Eingrenzung bestimmter Gruppen oder das Setzen von Maßnahmen derzeit nicht für notwendig. Es gelte vielmehr die "Verantwortung als Staat herauszuarbeiten" und zu signalisieren, dass man für den "Fall der Fälle" bereit sei, so Faymann. Aktuelle Bedrohung sehe er aber keine, wie er sagte.

Blitzumfrage: Mehrheit hält Sparguthaben für sicher
Die Österreicher haben aber trotz der Turbulenzen in den vergangenen Tagen offenbar Vertrauen in die Banken: 62,1 Prozent der Bevölkerung hält ihre Sparguthaben für sicher. Ein knappes Viertel (22,4 Prozent) hält die Spareinlagen für weniger sicher und 8,7 Prozent finden, dass ihr Erspartes gar nicht sicher ist. Männer sind dabei optimistischer als Frauen. Dies geht aus einer am Dienstag durchgeführten Blitzumfrage von mobile-research.at hervor, für die 500 Leute zwischen 14 und 69 Jahren befragt worden sind.

In der Umfrage wurde auch erhoben, dass 62,8 Prozent der Österreicher glauben, dass die internationale Finanzkrise Österreich "bestimmt" Schaden zufügen wird. 22,4 Prozent sehen "eher weniger" Schaden auf  die Alpenrepublik zukommen und nur 1,4 Prozent der Befragten meinen, Österreich ist frei von jeder Gefahr. Über die Lösung der Finanzkrise gibt es unterschiedliche Meinungen: 43,8 Prozent geben an, dass in Europa jedes Land einzeln versuchen sollte, die Krise zu lösen und 48,8 Prozent wünschen sich eine europaweit gemeinsame Vorgangsweise.