Keine Experimente

Grüne “deutlich” auf Opposition eingestellt

07.10.2008 15:22

Die Grünen stellen sich "deutlich" auf die Oppositionsrolle ein. Das erklärte Neo-Parteichefin Eva Glawischnig am Dienstag bei ihrer Antrittspressekonferenz. Mit Ausnahme einer Regierungsbeteiligung zusammen mit der FPÖ und dem BZÖ gab sie sich allerdings weiterhin gegenüber aller Formen der Zusammenarbeit offen - sprich eine "Kenia-Koalition" mit Rot und Schwarz bei grüner Vermittlerrolle. Angesichts der aktuellen Finanzkrise plädiert Glawischnig "sofort mit der Arbeit zu beginnen" und warf insbesondere der ÖVP in diesem Zusammenhang "Fahrlässigkeit" vor.

So zeigte sich Glawischnig empört darüber, dass der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll für die Regierungsbildung einen Zeitraum von vier Monaten ins Auge gefasst habe. Diese Vorgangsweise sei in Hinblick auf die aktuelle "schwierige Situation", wo Österreich sich einer Rezension nähere, "schwer fahrlässig", meinte sie. Sie rief die Volkspartei auf, sich klar zu deklarieren, eine Empfehlung, ob diese sich nun für Opposition oder Regierungsbeteiligung entscheiden solle, wollte Glawischnig allerdings nicht abgeben.

Es gehe primär darum, möglichst rasch ein arbeitsfähiges Parlament zu konstituieren, betonte Glawischnig. Zu diesem Zweck signalisierte sie einmal mehr die Bereitschaft ihrer Partei auch eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Die Frage nach der sogenannten "Kenia-Koalition" (Rot-Schwarz-Grün) stelle sich aufgrund der Ablehnung der beiden anderen Parteien derzeit nicht, man sei aber auch hier "offen", so die Grüne. In Sachen Finanzkrise kündigte sie jedenfalls an, ein Anti-Spekulations- und ein Wachstumspaket im Parlament vorlegen zu wollen. Dieses beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer stärkeren Regulation des Finanzmarkts und der Erhöhung der Einlagensicherungen.

Konturen der Grünen "deutlich schärfen"

Innerparteilich sprach die geschäftsführende Bundessprecherin von anstehenden personellen, inhaltlichen und strukturellen Reformen. Der scheidende Parteichef Alexander Van der Bellen habe "viel erreicht", nun wolle sie aber einiges "anders" und "besser" machen, erklärte Glawischnig. Zum Einen gelte es, die Konturen der Grünen "deutlich zu schärfen", andererseits müssten verstärkte Maßnahmen ergriffen werden, um die jugendliche Wählerschaft wieder mehr zu erreichen. Sie bedauerte, dass bei den Unter-30-Jährigen 43 Prozent eine der beiden Rechtsparteien gewählt haben. Als Gegenstrategie will man statt auf Medienkommunikation nun wieder verstärkt auf "Face-to-Face"-Kontakte setzen.

"Spaziergang ist das keiner"
Weiters angegangen werden soll auch die Reform der parteiinternen Gremien. Dabei wird unter anderem über die Sinnhaftigkeit der demokratischen Bestellung der Kandidatenlisten nachgedacht werden, so Glawischnig. Bei den Grünen werden Nationalratskandidaten nicht von einem höheren Gremium nominiert. Stattdessen wird über deren Reihung sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene demokratisch abgestimmt. Zudem strebe sie eine Verbesserung des Dialogs zwischen Spitze und Basis an, wie sie sagte. Zu diesem Zweck wird die designierte Bundessprecherin durch alle Bundesländer touren.

Wenig begeistert zeigte sich die designierte Grünen-Chefin auf die Möglichkeit von Gegenkandidatinnen auf dem Grünen Bundeskongress angesprochen. Sie habe nichts gegen andere Bewerber, meinte sie, stellte aber gleichzeitig die Frage in den Raum "wer sich das antun möchte", denn: "Spaziergang ist das keiner", so die Grüne. Nach ihrer Stellvertretung gefragt sagte Glawischnig, sie gehe davon aus, dass Maria Vassilakou in dieser Funktion bleiben werde.