Muslime beschimpft

Wie die Mutter, so “freiheitlich” der Sohn

(Bild: APA/Robert Jäger/Markus Leodolter)

Der Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugendlicher, der 20-jährige Michael Winter (links im Bild), ist am Montag wegen Verhetzung verurteilt worden. Winter hatte in der RFJ-Zeitschrift "Tangente" Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt und als "Sofortmaßnahme" gegen Vergewaltigungen in Graz gefordert, "eine Schafherde im Stadtpark grasen" zu lassen...

Von Richter Georg Allmayer setzte es dafür nach knapp 20 Minuten Verhandlung drei Monate bedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der 20-Jährige erbat Bedenkzeit. Winter ist Sohn der steirischen FPÖ-Politikerin Susanne Winter (rechts im Bild), der wegen ähnlicher Äußerungen ebenfalls ein Prozess droht.

"Aufruf zu Hass und Verachtung"
Für Allmayer stellte der 2007 publizierte Artikel (Ausgabe Nr. 1/2007) einen klaren "Aufruf zu Hass und Verachtung" gegen Muslime und Türken dar. Als mildernd anerkannt wurde vom Richter Winters bisherige Unbescholtenheit, sein "Wohlverhalten seit der Tat", sowie das jugendliche Alter des damals 18-Jährigen. Der Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft wurde daher nicht ausgeschöpft. Außerdem hatte sich Winter während der Verhandlung schuldig bekannt. Er habe mit seinem Artikel die Verantwortungsträger in Graz "wachrütteln" wollen, habe die angeklagte Passage aber später "mit kühlerem Kopf" gelesen und sich dafür entschuldigt, so Winter.

Etwas "unbedacht"
Für Winters Verteidiger Harald Ofner war der Artikel seines Mandanten "unbedacht". "Leute, die nicht gewohnt sind, in den Medien zu schreiben, denen geht mitunter die Feder durch", sagte der ehemalige Justizminister. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter verlangte dagegen angesichts der politischen Tätigkeit Winters beim Urteil "generalpräventiv strenge Maßstäbe" anzusetzen.

Winter Junior soll im Amt bleiben
Der Landesgeschäftsführer der Jugendpartei RFJ, Michael Klug, sieht die Situation "gelassen". Erst vor zwei Monaten sei Winter in seinem Amt bestätigt worden. Dieser Beschluss sei aufrecht, wenngleich "die Situation nun eine andere" sei. Laut Klug müsse man "der Organisation Zeit geben, das Urteil in den Gremien zu besprechen". Er gehe aber davon aus, dass "Winter in seinem Amt bleibt", so der Landesgeschäftsführer.