SP stimmte mit VP

Ein Antrag geht durch – und keiner merkt’s!

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der SPÖ ist bei der Nationalratssitzung in der Nacht auf Donnerstag offenbar eine Abstimmungspanne unterlaufen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die SPÖ nämlich in der Hitze des Gefechts nicht nur ihrem eigenen Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 zugestimmt, sondern auch dem Antrag der ÖVP. Der sieht allerdings ein anschließendes Auslaufen der Hacklerregelung vor und bleibt in einigen anderen Details hinter dem Antrag der Sozialdemokraten zurück. Nicht einmal der ÖVP ist der Fauxpas aufgefallen! SPÖ-Klubchef Josef Cap bezeichnet die Panne als „Fehlabstimmung“, man werde dies im Bundesrat „korrigieren“.

Die SPÖ hat dem ÖVP-Antrag - es handelt sich um den von VP-Sozialsprecher Werner Amon eingebrachten Antrag 901/A - zugestimmt. Laut dem „vorläufigen amtlichen Protokoll“ der Sitzung wurde der rot-blaue Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 demnach einstimmig beschlossen, der danach abgestimmte ÖVP-Antrag wurde mit rot-schwarzer Mehrheit angenommen. Und das, obwohl die SPÖ sämtliche Abänderungswünsche der ÖVP zum rot-blauen Antrag zuvor abgelehnt hatte - die Ausschleifregelung sogar in einer namentlichen Abstimmung.

Damit hat der Nationalrat nun zwei einander widersprechende Anträge beschlossen. Zwar haben sowohl SPÖ als auch ÖVP die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 beantragt, der ÖVP-Entwurf sieht allerdings für die Zeit danach eine „Ausschleifregelung“ für die Hacklerregelung vor. Außerdem will die SPÖ Krankenstandszeiten künftig als Beitragszeiten anerkennen, die ÖVP will nur den begünstigten Nachkauf von Beitragszeiten ermöglichen.

Cap: „Um vier Uhr früh kann man Fehler machen“
„Um vier Uhr früh hat‘s eine Fehlabstimmung gegeben“, sagte SP-Klubchef Cap am Donnerstag kurz und knapp. Dass die beiden einander widersprechenden Anträge tatsächlich Gesetz werden könnten, glaubt er allerdings nicht und kündigt an, „dass wir das im Bundesrat korrigieren werden, im Sinne einer Beeinspruchung des ÖVP-Antrags“. Im Bundesrat haben SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne die Mehrheit, ein Veto gegen den ÖVP-Vorschlag wäre damit möglich.

Die SPÖ sei jedenfalls weiterhin gegen eine Auslaufregelung für die Hacklerregelung, betonte Cap. „Wir bleiben bei unserer Position.“ Dass die Abstimmungspanne Wasser auf die Mühlen der Kritiker sein könnte, die vor „Husch-Pfusch“-Gesetzgebung gewarnt hatten, glaubt der SP-Klubchef nicht. „Wir haben von neun Uhr in der Früh bis fünf Uhr in der Früh insgesamt fast 20 Stunden Sitzung gehabt und das ist im Großen und Ganzen fehlerlos gelaufen“, so Cap: „Sie müssen konzedieren, dass man um vier in der Früh einen Fehler machen kann.“

Selbst ÖVP hat’s nicht gemerkt!
Aufgefallen ist die rote Abstimmungspanne in der Nacht auf Donnerstag offenbar zuerst niemandem. Im ÖVP-Parlamentsklub wurde zwar registriert, dass auch der schwarze Hackler-Antrag eine Mehrheit gefunden hatte, die Volkspartei ging allerdings ursprünglich davon aus, dass FPÖ und BZÖ mitgestimmt hatten. Aufklärung lieferte erst die Parlamentsdirektion, in deren Protokoll die rot-schwarze Mehrheit festgehalten wurde.

Unter den Tisch gefallen ist der Vorfall offenbar wegen des äußerst komplexen Abstimmungsprocederes: Der rot-blaue Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung wurde nämlich einstimmig angenommen, obwohl die ÖVP mit einer Reihe von eigenen Abänderungsanträgen abgeblitzt war. Mit diesen Anträgen wollte die ÖVP ihren später auf der Tagesordnung stehenden eigenen Hackler-Antrag stückweise in die rot-blaue Vorlage einbringen, scheiterte allerdings an den Mehrheitsfraktionen.

Über die von ihr beantragte „Ausschleifregelung“ ließ die ÖVP die Abgeordneten sogar namentlich abstimmen. Diese Regelung soll ein stufenweises Auslaufen der Hacklerregelung von 2014 bis 2023 ermöglichen. Die SPÖ stimmte jedoch dagegen. Dass die Sozialdemokraten anschließend dem gesamten ÖVP-Antrag zur Hacklerregelung zustimmen würden, der ja auch die Ausschleifregelung enthielt, fiel in dem insgesamt dreiviertelstündigen komplexen Abstimmungsmarathon offenbar nur den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion auf.