Fr, 17. August 2018

Jetzt doch wieder!

25.09.2008 20:09

BZÖ-Volksbegehren für Halbierung der MwSt

Wenige Stunden nachdem das BZÖ einem Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Parlament nicht gefolgt ist, hat das Bündnis die 8.000 nötigen Unterschriften zur Einleitung des "Preisstopp-Volksbegehrens" präsentiert. Eine darin enthaltene Forderung: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Mit dem Volksbegehren wolle man sicherstellen, dass das Thema Teuerung auch nach dem Wahlsonntag am Tapet bleibe, erklärte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner.

Im Nationalrat habe man dem Antrag der SPÖ auf Senkung der Mehrwertsteuer nicht folgen könne, da die "Rechtssicherheit nicht gegeben" sei, wurde bekräftigt. "Wir würden gegen geltendes EU-Recht verstoßen", sagte Petzner, beeilte sich gleichzeitig aber zu betonen, dass das BZÖ grundsätzlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei.

Man habe den SPÖ-Antrag im Nationalrat auch nur an den Ausschuss zurückverwiesen und damit nicht beschlossen, ihn jedoch nicht abgelehnt. Zudem seien in der Marathonsitzung einige Forderungen des Volksbegehrens durchgesetzt worden. So sei etwa die amtliche Preisregelung bei Sprit, die Mehrwertsteuersenkung für Medikamente und eine gerechte Pensionserhöhung beschlossen worden, meinte Petzner.

Haider: Faymann muss nach Wahl mit FPÖ oder BZÖ reden
"Trotz des Wahlkampfgetümmels haben wir viel umgesetzt", erklärte auch Bündnischef Jörg Haider. Der an den Ausschuss zurückverwiesene SPÖ-Antrag würde zwar mit dem Ende der Legislaturperiode verfallen. "Das Volksbegehren garantiert aber, dass es mit dem Thema weitergeht", sagte der BZÖ-Spitzenkandidat.

Über mögliche Koalitionsbeteiligungen nach der Wahl wollte Haider nicht spekulieren. "Wir haben niemanden ausgegrenzt", sagt der BZÖ-Politiker. "Ich bin mir aber sicher, dass Werner Faymann  seine These - nicht mit dem BZÖ und der FPÖ zusammenarbeiten zu wollen - nach der Wahl nicht aufrechterhalten kann", meinte Haider.

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