Zu teures Pflaster?

Innenstadt-Neugestaltung wackelt wieder

26.09.2008 12:58

Die projektierte Sanierung der Wiener Innenstadt-Fußgängerzonen scheint wieder fraglich: Am Mittwoch eskalierte der schwelende Konflikt zwischen der Stadt und dem Bezirk um die Finanzierung und die Neugestaltung der Innenstadt-Fußgängerzone. Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt hat in zwei Resolutionsanträgen die Teil-Kostenübernahme für die Sanierung in Höhe von 3,72 Mio. Euro abgelehnt. Die Wirtschaftstreibenden auf der Kärntnerstraße unterstützen den Kurs der ÖVP.

3,72 Mio. Euro entsprächen 95 Prozent des Gesamtbudgets des Bezirks, heißt es in dem von ÖVP, Grünen und FPÖ unterstütztem Antrag des Bezirks: "Dies ist mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik eines Bezirks nicht vereinbar." Man bietet stattdessen 550.000 Euro in fünf Jahresraten zu jeweils 110.000 Euro an - der derzeit jährliche Betrag für die Erhaltungsausgaben. "Eine weitere Kostenbeteiligung des Ersten Bezirks scheint unter den heutigen Dezentralisierungs-Bedingungen nicht möglich", heißt es im Antrag.

Auch das neue Erscheinungsbild erntet Kritik
Abseits der Finanzierungsfrage übt der Bezirk auch Kritik an dem geplanten neuen Erscheinungsbild, wobei man grundsätzlich zur Umgestaltung stehe: "Die bisher bekannte künftige Gestaltung der Fußgängerzone Kärntner Straße entspricht aber nicht dem spezifischen Wiener Flair und Charme, sondern ist austauschbar und verwechselbar." Auch die einheitliche Gestaltung zwischen Kärntner Straße, Graben und Stock-im-Eisen-Platz sei nicht zielführend.

Ebenso geraten die unlängst vorgestellten Sitzgelegenheiten und Lampen in die Kritik. Die bisher präsentierten Modelle würden weder funktionell noch ästhetisch den Anforderungen entsprechen. Bei der Beleuchtung könne man in der Kärntner Straße eine moderne Gestaltung mittragen. "Am Graben hingegen sollten die alten Beleuchtungskörper beibehalten werden", so der Antrag.

Schicker von Stenzel enttäuscht
Schicker zeigte sich enttäuscht vom Vorgehen des Bezirks, als dessen treibende Kraft dahinter sieht er Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel: "Leider fehlt die für Großprojekte dieser Art erforderliche Handschlagqualität bei Stenzel." Nach der Stadtverfassung habe der Bezirk große Mitspracherechte, weshalb die Stadt ohne grundsätzlichen Beschluss der Bezirksvertretung keine Aufträge vergeben dürfe.

"Eine Fertigstellung der Umbauarbeiten ist daher vor der Adventzeit 2009 nicht mehr möglich", so Schicker. Diese wenig erfreulichen Aussichten verdankten die Wiener Stenzel. Er, Schicker, werde jedenfalls nichts unversucht lassen, eine Lösung für den unhaltbaren Zustand zu finden: "Es kann nicht sein, dass wegen der Unfähigkeit eines Bezirkes die Stadt als Ganzes zu Schaden kommt."

Geschäftsleute stehen hinter Stenzl
Die Bezirkschefin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel, weiß im Streit um die Sanierung der City-Fußgängerzonen die örtlichen Kaufleute in der Sache hinter sich. Aus der Finanzierungsfrage halte man sich heraus, wobei selbstverständlich klar sei, dass der Bezirk kein gesamtes Jahresbudget in die Sanierung investieren könne, unterstrich Kaufleute-Sprecher Friedrich Jonak.

Kein Konfrontationskurs
Von einem direkten Konfrontationskurs mit der Stadt rät Jonak jedoch ab, da dieser zu gefährlich sei: "Wenn wir uns mit der Stadt anlegen, dann schaufeln uns die zu mit Autobussen." Eine finanzielle Beteiligung der Gewerbetreibenden sei angesichts der exorbitanten Mieten jedoch ausgeschlossen. Dennoch zeigte sich Jonak zuversichtlich, dass die Sanierung vorangetrieben werde, was angesichts des jetzigen Zustands der Kärntnerstraße unvermeidbar sei: "Die kommt auf jeden Fall."

Von den projektierten Lampen und Sitzgelegenheiten, die die Bezirksvertretung am Mittwoch, mehrheitlich ebenfalls kritisiert hatte, zeigte sich Jonak ebenfalls nicht begeistert. Man könne damit aber leben: "Sie haben wenigstens den Vorteil, dass sie so unbequem sind, dass sich niemand lange hinsetzt."

VP fordert neuen Verteilungsschlüssel
Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter nahm den Konflikt zwischen Stadt und Bezirk zum Anlass, einen neuen Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zu fordern: "Die SPÖ hungert bei jeder erdenklichen Gelegenheit und mit viel Fantasie die Bezirke aus, auf der anderen Seite verlangt sie von diesen immer mehr Leistungen." Das gelte auch für die Frage der Kärntner Straße. "Wenn Schicker will, dass sämtliche anderen Aufgaben damit unerfüllbar werden, etwa Reparaturen und Sanierungen in Kindergärten, Schulen oder Pensionistenklubs, aber auch die Instandhaltung von Grünanlagen, soll er das auch so sagen", so Walter.