Sanierung der WGKK

Vorschlag der Ärztekammer zur Kassensanierung

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die Wiener Ärztekammer hat ein eigenes Reformpapier zu Sanierung des Gesundheitssystems vorgelegt. Zentral dabei: Nicht die Honorare der Ärzte, sondern versicherungsfremde Leistungen der Kassen seien für das Defizit verantwortlich. Die Eckpunkte des Papiers haben Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und Gesundheitsökonom Leo Chini, der mit einer Expertengruppe die Maßnahmen ausgearbeitet hat, am Mittwoch offiziell auf einer Pressekonferenz präsentiert.

Eine der wesentlichsten Botschaften des 32 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs der Ärzte: Für das Defizit der Kassen sind nicht ihre Honorare verantwortlich, sondern so genannte versicherungsfremde Leistungen der Kassen. Als Beispiele nannte Chini etwa die Ausbezahlung des Wochengelds oder die nicht vollständig refundierte Mehrwertsteuer. Um die Akut-Situation der Versicherungsträger zu regeln, pochen die Ärztevertreter und die Expertengruppe Chinis auf deren Entschuldung durch den Bund. Die entsprechende Beschlussfassung vermisst der Professor auf der Tagesordnung desr heutigen Nationalratssitzung, wie er sagte.

Anlass für die Initiative sei die gescheiterte Kassenreform der scheidenden Regierung gewesen, wie Dorner erläuterte. Im Gegensatz dazu handle es sich bei den eigenen Vorschlägen um Eckpfeiler für eine "echte Reform", die nicht "am Biertisch entstanden" sei, so der Ärztevertreter.

"Ich möchte mir nicht sagen lassen, die Ärzte haben keine Vorschläge, Phantasien, Visionen oder Vorstellungen gehabt", meint Dorner vorbeugend für Verhandlungen mit einer künftigen Regierung. Im Gegensatz zum letzten Kassensanierungsvorstoß, bei der sich "Wirtschaftstreibende und Kassenvertreter angemaßt haben" sie nach deren Vorstellungen zu gestalten, hofft man das nächste Mal auf mehr Einbindung der Ärzteschaft, so Dorner. Er äußerte außerdem Verwunderung darüber, dass der Gesundheitsbereich im Wahlkampf "liegen gelassen werde, wie eine heiße Kartoffel".

Langfristige Planung
Die langfristig zu erwartenden Kostensteigerungen im System will man bei der Ärztekammer mit schlankeren Verwaltungs- und Finanzierungsstrukturen sowie verstärkter Prävention entgegentreten. Konkret soll der Bund für Präventionsmaßnahmen zur Kassa gebeten werden. Für Leistungen im Niedergelassenen Bereich sollen Krankenkassen, Privatversicherungen und Privatpersonen zahlen. Bei den Krankenhäusern sollen Gebietskörperschaften für deren Errichtung verantwortlich sein, deren Nutzung sollen hingegen die Krankenkassen übernehmen. Bei den Kassen selbst tritt der Gesundheitsökonom für Zusammenlegungen ein. Die Kostenersparnisse durch die jeweiligen Maßnahmen wollte Chini nicht beziffern, da dies "seriös nicht möglich" sei.