BZÖ ziert sich noch

Wilder Poker um Senkung der Mehrwertsteuer

(Bild: APA)

Vor der Sitzung des Nationalrates am Mittwoch gibt es einen wilden Poker um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent. Die SPÖ will das unbedingt mit Unterstützung der FPÖ durchsetzen, benötigt aber einen weiteren Partner. Das BZÖ ziert sich noch, stellt Bedingungen.

Der rot-blaue Initiativantrag steht nur auf der Tagesordnung, weil bei der vergangenen Nationalrats-Sitzung schwarze und grüne Abgeordnete die Abstimmung geschwänzt hatten. Am Mittwoch schlägt aber im Hohen Haus am Ring die Stunde der Wahrheit. Wer geht mit wem mit? Vielleicht schon eine Weichenstellung für die Zeit nach den Nationalratswahlen.

BZÖ stellt Bedingungen
Das BZÖ macht seine Zustimmung zur Senkung der Mehrwertsteuer davon abhängig, ob die SPÖ eine seiner Forderungen erfüllt: einen Steuerbonus von 200 Euro, 20 Überstunden pro Monat steuerfrei, mehr Pensionserhöhung, niedrigere Mineralölsteuer usw. SPÖ-Spitzenkandidat Faymann hat klargestellt, dass es keine Kompensationsgeschäfte gibt und dass er sich eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ vorstellen kann, aber keine Koalition.

Wilhelm Molterer trommelte am Montag die Repräsentanten von Ländern und Gemeinden zu einem Mehrwertsteuer-Gipfel zusammen. Ergebnis: Die ÖVP-Vertreter sprachen sich gegen eine Senkung aus, die der SPÖ dafür. Alle waren sich darüber einig, dass Einnahmensausfälle vom Bund ersetzt werden müssten. Und da hakte der Vizekanzler ein: Durch die Ausfälle würde die Steuerentlastung gefährdet.

Dieter Kindermann, Kronen Zeitung