Politstreit

Steyrer Parteien streiten um Entlastungspaket

Oberösterreich
22.09.2008 16:43
Die Opposition in Steyr bleibt ihrer geschlossenen Front treu. Wie in der Causa "Vorwärts" und beim Rechnungsabschluss wird auch beim Thema Teuerung an einem Strang gezogen und gegen das Entlastungspaket der SP mobil gemacht.

Mit dem Einfrieren von Gebühren will die Steyrer SP ihren Bürgern das Leben erleichtert. So wird 2009 die Indexerhöhung bei wesentlichen Abgaben wie Kanal-, Abfall- und Wassergebühren ausgesetzt. Das Entlastungspaket wurde vergangene Woche im Gemeinderat beschlossen, mit den Stimmen der SP-Mehrheit und zwei Freiheitlichen.

Der Rest der Opposition läuft Sturm, hat einen Abänderungsantrag gestellt, der aber von der SP niedergeschmettert wurde.
"Das Entlastungspaket ist ein Wahlzuckerl, mehr nicht", schimpft Roman Eichhübl von der FP. Blaue, VP, Grüne und Bürgerforum fordern eine echte Entlastung. Dabei soll es nicht bloß keine Erhöhung, sondern eine tatsächliche Reduzierung der Wasser- und Kanalgebühren um insgesamt 300.000 Euro geben.

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